BGH-Urteile
Vermieter freundliche Entscheidung:
= JA
= NEIN
= NEUTRAL
= JA
= NEIN
= NEUTRALRückforderung nur bis ortsübliche Miete
Eigenbedarfskündigung formelle Anforderungen, Dramatisierung formell iO
Wohnflächenmangel bei ca.-Angabe, Berechnungsmethode WFVO + II. BV
Änderung Mietstruktur durch BK-Klausel
Mindestaustattung/weniger konkret vereinbar
Umfang Schönheitsreparaturen nach II. BV
Eigenbedarf + für Nichten und Neffen
Mieterhöhung Teilinklusiv/Brutto BK nachholbar
Schönheitsrep. Farbwahl
Schönheitsrep., Tür/Fenster/Parkett
Formelle Wirksamkeit Betriebskostenabrechnung, wenn für M rechnerisch nachprüfbar
Genossenschaft Gleichbehandlung nein, wenn nur einzelne Mieterhöhung nach Minderung
Kein Anspruch Mieter auf Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
"Decken und Wände" während Mietzeit zu weißen ist unwirksam
Betriebskostenabrechnung formell wirksam wenn Sollvorauszahlungen abgerechnet
Mietvertragliche Abreden, Verschlechterung Geräuschimmission
Zurückbehaltungsrecht an Kaution gegenüber Zwangsverwalter bei Schlechtanlage durch V.
Betriebskosten Sach- und Haftpflicht in einer Summe zulässig, keine formelle Unwirksamkeit
Flächenberechnung bei Vereinbarung in Vertrag, keine Minderung bei nur ö.-r. Beschränkung
Kündigung Eigenbedarf von GBR wirksam, wenn nachfolgend Wohneigentum für Gesellschafter
