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Wichtige Hinweise und Anmerkungen:

Ganz ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass dieser Vertrag nur als Checkliste für einen in jedem Einzelfall gesondert zu prüfenden Vertrag gelten kann. Ein ausführlicher Mietvertrag kann eine Vielzahl weiterer Regeln enthalten, obwohl bereits eine Vielzahl von aktuellen Vorgaben berücksichtigt wurde.

Gewerberaummietverträge sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, die der Verwender vorlegt. Der Bundesgerichtshof schützt auch den Gewerberaummieter, so dass jede Regelung des Vertrages über die §§ 305 ff BGB, insb. § 307 BGB daraufhin geprüft werden kann, ob für den Mieter unangemessen oder intransparent und gegen die Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung verstoßend. Dem kann nur entgegnet werden, wenn der Vertrag im einzelnen individuell ausgehandelt wird. Hierzu müsste der Vertrag unter Zeugen durch- und vorgelesen werden, um später angeben zu können, über alle Regelungen sei individualvertraglich verhandelt und diese zur Disposition beider Parteien sodann ausgehandelt worden.

Eine fehlerhafter Vertrag kann insbesondere in den Essentialia Mietparteien, Mietsache, Miete, Mietdauer gegen das gesetzliche Schriftformerfordernis verstoßen. Dies kann für neue, aber auch für bereits bestehende Verträge gelten. Das Ergebnis eines Schriftformmangels ist ein in gesetzlicher Frist kündbarer Vertrag, obwohl eine langfristige Bindung vorgesehen war.

Lassen Sie daher auch bestehende Verträge von den Geschäftsstellen oder der Bundesgeschäftsstelle prüfen.

Wir regen daher ganz dringend an, dass jeder Gewerberaummietvertrag, insbesondere wenn es sich um langfristige Bindungen und höhere Mieten handelt, von einem Fachjuristen geprüft wird. Die Fachjuristen unserer Geschäftsstellen und der Bundesgeschäftsstelle sind dazu gerne bereit, aufgrund des Schwierigkeitsgrades und der Anforderungen im Einzelfall sind hierzu Sondervereinbarungen notwendig, entweder als Pauschale oder Stundensatzvereinbarung.

Verlagsrecht
Vermieterverein e.V. * Bundesgeschäftsstelle

Otto-Falckenberg-Str. 22 * 56070 Koblenz * Nachdruck verboten

Der vorlie­gende Vertrag berücksichtigt die zum Druckzeitpunkt bekannten mietrechtlichen Entscheidungen. Dennoch ersetzt der Vertrag aufgrund der Entwicklung der Rechtsprechung keine fachliche Beratung. Eine Gewähr wird ganz ausdrücklich nicht übernommen, der Rechtsweg ist ausgeschlossen. In Zweifelsfragen oder für aus­führlichere Verträge sind der Vermieterverein und seine Geschäftsstellen zu befragen. Es ist dringend anzuraten, keine älteren Muster zu verwenden. Es ist zulässig, im Word-Dokument für die persönliche Verwendung die vereinsbezogenen Kopf- und Fußzeilen zu entfernen.

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