BGH Urteil

Fristlose Kündigung nur nach vor. Fristsetzung

Positiv für Vermieter
Aktenzeichen: VIII ZR 206/09
Urteil vom: 13.04.2010

Die Frage, innerhalb welchen zeitlichen Rahmens eine fristlose außerordentliche Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung (§ 569 I 1 BGB) auszusprechen ist, hängt von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und entzieht sich allgemeiner Betrachtung.

Da es von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängt, wann der Mieter berechtigt ist, eine fristlose außer ordentliche Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung - insbesondere dann, wenn ein selbstständiges Beweisverfahren zur Feststellung der Ursachen von Schimmelbefall/Feuchtigkeit im Bad der Mietwohnung eingeleitet und noch nicht abgeschlossen ist - auszusprechen, ist eine vom Landgericht zugelassene Revision zurückzuweisen. Denn die sich konkret stellende Rechtsfrage entzieht sich allgemeiner Betrachtung.

Wartet der Mieter nach einer erfolglosen Fristsetzung zur Mängelbeseitigung mit dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung ungebührlich zu (hier: knapp neun Monate), muss er dem Vermieter vor Kündigungsausspruch jedenfalls dann eine weitere Frist setzen, wenn hierdurch die Ausübung eines Kündigungsrechts nach § 569 I BGB nicht unzumutbar erschwert wird.

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