BGH Urteil

Mieterschutz bei Weitervermietung als Werkswohnung

Negativ für Vermieter
Aktenzeichen: VIII ZR 241/16
Urteil vom: 17.01.2018

m Fall der Zwischenvermietung bestehen zwei Mietverträge: Derjenige des Vermieters mit dem Hauptmieter und derjenige des Hauptmieters mit dem Mieter. Das zweite Mietverhältnis ist Untermiete.

Die Vorschrift des § 565 Abs. 1 S. 1 BGB bestimmt, dass bei Ende des Mietvertrages zwischen Vermieter und Hauptmieters der Vermieter in den Mietvertrag des Hauptmieters mit dem Endmieter eintritt. Hiermit soll sichergestellt werden, dass bei einer Weitervermietung aus lediglich wirtschaftlichen Interessen dem Endmieter bei Beendigung des Hauptmietvertrages derselbe soziale Kündigungsschutz zur Verfügung steht, den er bei direkter Anmietung gehabt hätte.  

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.01.2018 (Az. VIII ZR 241/16) entschieden, dass die vorgenannte Regelung auch in den Fällen anwendbar ist, in denen der Hauptmieter mit der Weitervermietung der Wohnung keine Gewinnerzielung beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt. 

Eine "gewerbliche" Weitervermietung im Sinne von § 565 Abs. 1 Satz 1 BGB setzt dabei eine geschäftsmäßige, auf Dauer gerichtete, mit Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausgeübte Vermietungstätigkeit des Hauptmieters voraus. Diese Voraussetzung sei auch durch die Weitervermietung der angemieteten Wohnungen als Werkswohnung erfüllt. Denn die verfolgten wirtschaftlichen Interessen des Hauptmieters liegen dann darin, seine Arbeitnehmer an sich zu binden und sich Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Unternehmen zu verschaffen.

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