BGH Urteil

BK Zusammenfassung verschiedener Positionen führt zur formellen Unwirksamkeit

Negativ für Vermieter
Aktenzeichen: VIII ZR 285/09
Urteil vom: 09.02.2011

Macht der Mieter den Anspruch gegen den Vermieter auf Rückzahlung geleisteter Vorschüsse auf Betriebskosten, über die der Vermieter nicht innerhalb der Frist des § 556 III 2 BGB abgerechnet hat, im Wege der Aufrechnung geltend, so entfällt die Wirkung der Aufrechnung ex nunc, soweit der Vermieter nachträglich eine wirksame Betriebskostenabrechnung erteilt und der Mieter hiernach Betriebskosten schuldet (Fortführung des Senatsurteils vom 9.3.2005, NJW 2005, 1499)

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