BGH Urteil

Änderungen am Sondereigentum ohne Zustimmung des dinglich Vorkaufsberechtigten

Neutral
Aktenzeichen: V ZB 5/22
Urteil vom: 15.06.2023
Amtlicher Leitsatz Nr. 1

"Der Berechtigte eines dinglichen Vorkaufsrechts an einem Wohnungseigentum wird durch die reale Teilung des Grundstücks vor Eintritt des Vorkaufsfalls in seiner dinglichen Rechtsstellung nicht berührt, da sich das Vorkaufsrecht an dem abgeschriebenen, neuen Grundstück fortsetzt. Infolgedessen erfordert die Realteilung für sich genommen nicht die Zustimmung des dinglich Vorkaufsberechtigten. (Rn. 15)"

Amtlicher Leitsatz Nr. 2

"Die Aufhebung des Sondereigentums vor Eintritt des Vorkaufsfalls bedarf nicht der Zustimmung des dinglich Vorkaufsberechtigten. (Rn. 19)"

Amtlicher Leitsatz Nr. 3

"Die Änderung einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer (hier: Aufhebung des Sondernutzungsrechts) bedarf ebenfalls nicht der Zustimmung des Berechtigten eines dinglichen Vorkaufsrechts an einem Wohnungseigentum. (Rn. 22)"

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.06.2023, Az. V ZB 5/22

Im konkreten Fall führt der Bundesgerichtshof aus, dass die Zustimmung des Vorkaufberechtigten nicht erforderlich sei. Obwohl eine Inhaltsänderung in Bezug auf das Eigentum stattfand, sei die dingliche Rechtsstellung nicht berührt worden. Die Belastungen würden sich an dem abgeschriebenen Flurstück fortsetzen.

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15.06.2023, Az. V ZB 5/22
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