Corona - Hilfe für Vermieter

Die coronabedingten Sonderregelungen für Wohnungseigentümergemeinschaften galten zunächst bis zum 31.12.2021 und wurden im September 2021 vom Bundestag bis zum 31.08.2022 verlängert. 

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Auch das Amtsgericht Hannover hat sich mit mit Urteil vom 28.06.2021 (Az. 540 C 2255/21) auf die durch den Gesetzgeber eingefügte Vorschrift des Art. 240 § 7 Abs. 1 EGBGB bezogen und der Vermieterin von Räumlichkeiten für eine Hochzeitsfeier eine hälftige Mietzahlung zugesprochen.

Das Amtsgericht Dortmund hat sich mit Urteil vom 27.04.2021 (Az. 425 C 7880/20) auf die neuere gesetzgeberische Wertung bezogen, nach der eine staatlich verfügte Schließung von Gewerberaum grundsätzlich zur Vermutung einer Störung der Geschäftsgrundlage und damit zu einer Reduzierung der Miete führt. 

Das Urteil unterscheidet sich daher von den weiter unten aufgeführten Entscheidungen des  Landgerichts Heidelberg und des Landgerichts Frankfurt am Main.

Das Amtsgericht München hat mit Beschluss vom 25.02.2021 (Az. 1291 C 2946/21 EVWEG) einen Anspruch jedes Eigentümers bejaht, eine in Pandemiezeiten anberaumte Wohnungseigentümerversammlung abzusagen.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom  vom 29.03.2021 (Az. 2-13 T 7/21) ebenfalls einen Anspruch der Eigentümer bejaht, eine Eigentümerversammlung abzusagen. Den Eigentümern könne nicht zugemutet werden, sich aufgrund unklarer Rechtslage zwischen Teilnahme und Begehung einer Ordnungswidrigkeit zu entscheiden. 

Das Amtsgericht Bremen hat mit Urteil vom 14.01.2021 (Az. 9 C 360/20) den Vermieter zur vollumfänglichen Rückzahlung der durch den Feriengast geleisteten Anzahlung für die Anmietung eines Ferienhauses im Mai 2020 verurteilt.

Nach einer beabsichtigten neuen gesetzlichen Regelung führt die staatlich verfügte Schließung von Gewerberaum in Zukunft grundsätzlich zur Annahme einer sog. Störung der Geschäftsgrundlage.

Dies kann bedeuten, dass der Mieter in Zukunft eher eine Minderung oder Anpassung bis hin zur Kündigung seines Gewerberaummietvertrages verlangen kann. Die weitere Rechtsprechung bleibt abzuwarten.

Der Vermieter kann trotz Corona-Pandemie ein berechtigtes Interesse am Betreten der Wohnung seines Mieters haben. 

Kann der Mieter den Zutritt zu seiner Wohnung unter Hinweis auf den COVID-19-Infektionsschutz dennoch verweigern?

Das Landgericht Heidelberg hat sich mit Urteil vom 30.07.2020 (Az. 5 O 66/20) erstmals mit der Frage befasst, ob der Gewerberaummieter aufgrund der behördlich angeordneten Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts von seiner Mietzahlungspflicht befreit wird. 

Der Gewerberaummieter bleibt nach dieser Entscheidung zur Zahlung der Miete verpflichtet.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat sich mit Urteil vom 02.10.2020 (Az. 2-15 O 23/20) der auch bereits vom Landgericht Heidelberg geäußerten Rechtsansicht angeschlossen: Die staatlich verordnete Schließung einer Verkaufsstätte wegen COVID-19 führt nicht zum Wegfall der Mietzahlungspflicht. 

Der Mieter muss nach der gesetzlichen Regelung in Art. 240 § 2 Abs. 1 EGBGB glaubhaft machen, dass er die Miete aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht zahlen kann, um eine wirksame Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch den Vermieter für die Monate April, Mai und Juni 2020 auszuschließen.

Das Amtsgericht Hanau hat sich in seinem Urteil vom 31.07.2020 (Az. 32 C 136/20) ausführlich mit der Frage beschäftigt, was dies prozessual für den Mieter im Rechtsstreit bedeutet. Die praktische Umsetzung der Vorschrift war und ist umstritten.

Vermieter trifft die Krise aufgrund des am 01.04.2020 in Kraft getretenen Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht besonders, welches einschneidende mietrechtliche Änderungen mit sich bringt.

Wir haben Ihnen übersichtlich die wichtigsten Fragen zur Coronakrise zusammengestellt, die sich Vermieter derzeit stellen. Da sich die Lage dynamisch entwickelt, wird dieser Artikel regelmäßig aktualisiert.

Der Gesetzgeber hat mit dem "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" im Schnelldurchlauf neue Regelungen bezüglich der Auswirkungen der Corona-Krise geschaffen, die insbesondere auch Folgen für Vermieter haben. Welche mietrechtlichen Änderungen seit dem 01.04.2020 gelten, haben wir Ihnen übersichtlich auf dem VermieterVerein-Blog zusammengefasst.

Dem Mieter steht für die Mieten April, Mai und Juni 2020 ein gesetzliches Leistungsverweigerungsrecht zu, wenn er diese als Auswirkung der Corona-Pandemie nicht zahlen kann. Aber welche Möglichkeiten haben Vermieter, um sich finanziell zu entlasten? Auf dem VermieterVerein-Blog haben wir Ihnen die wichtigsten Informationen dazu zusammengestellt.

Mit unserem neuen Mustertext erhalten Vermieter ein vollständig vorformuliertes Schreiben, das diese ohne weiteren Aufwand als Antwort an den Mieter verwenden können, falls dieser die Nichtzahlung der Miete wegen den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ankündigt oder die Zahlung aus diesem Grund einstellt.

Die Corona-Krise hat auch Auswirkungen auf Wohnungseigentums-Recht. Die wichtigsten Regelungen für das WEG-Recht haben wir Ihnen auf dem VermieterVerein-Blog übersichtlich zusammengefasst.

Gerichtliche Räumungsfristen sind derzeit jedenfalls in Berlin gemäß § 721 ZPO grundsätzlich bis zum 30. Juni 2020 zu erstrecken oder auf Antrag entsprechend zu verlängern. Die Rechtsprechung dürfte auf andere Bundesländer übertragbar sein.

In vielen Mietverhältnissen bleibt derzeit die Miete aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie aus, weil der Mieter glaubhaft machen kann, dass seine auf der besonderen Situation beruhende wirtschaftliche Lage die Leistung der Miete nicht gestattet. Doch welche Möglichkeiten hat der Vermieter in einem solchen Fall? Darf er gegebenenfalls auf die Kaution zurückgreifen?