Corona - Hilfe für Vermieter
Der VermieterVerein e.V. informiert Vermieter und Eigentümer in Deutschland mit regelmäßig aktualisierten Artikeln und Empfehlungen.
Anspruch auf Absage von Eigentümerversammlung
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom vom 29.03.2021 (Az. 2-13 T 7/21) ebenfalls einen Anspruch der Eigentümer bejaht, eine Eigentümerversammlung abzusagen. Den Eigentümern könne nicht zugemutet werden, sich aufgrund unklarer Rechtslage zwischen Teilnahme und Begehung einer Ordnungswidrigkeit zu entscheiden.
Rückerstattung der Anzahlung für ein Ferienhaus
Störung der Geschäftsgrundlage bei Schließung von Gewerberaum wird vermutet
Nach einer beabsichtigten neuen gesetzlichen Regelung führt die staatlich verfügte Schließung von Gewerberaum in Zukunft grundsätzlich zur Annahme einer sog. Störung der Geschäftsgrundlage.
Dies kann bedeuten, dass der Mieter in Zukunft eher eine Minderung oder Anpassung bis hin zur Kündigung seines Gewerberaummietvertrages verlangen kann. Die weitere Rechtsprechung bleibt abzuwarten.
Betreten der Wohnung durch den Vermieter in Zeiten der Pandemie
Der Vermieter kann trotz Corona-Pandemie ein berechtigtes Interesse am Betreten der Wohnung seines Mieters haben.
Kann der Mieter den Zutritt zu seiner Wohnung unter Hinweis auf den COVID-19-Infektionsschutz dennoch verweigern?
Gewerberaum: Mietzahlungspflicht besteht auch bei behördlicher Schließung fort
Das Landgericht Heidelberg hat sich mit Urteil vom 30.07.2020 (Az. 5 O 66/20) erstmals mit der Frage befasst, ob der Gewerberaummieter aufgrund der behördlich angeordneten Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts von seiner Mietzahlungspflicht befreit wird.
Der Gewerberaummieter bleibt nach dieser Entscheidung zur Zahlung der Miete verpflichtet.
Coronavirus: Kündigungsschutz bedeutet nur Beweiserleichterung
Der Mieter muss nach der gesetzlichen Regelung in Art. 240 § 2 Abs. 1 EGBGB glaubhaft machen, dass er die Miete aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht zahlen kann, um eine wirksame Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch den Vermieter für die Monate April, Mai und Juni 2020 auszuschließen.
Das Amtsgericht Hanau hat sich in seinem Urteil vom 31.07.2020 (Az. 32 C 136/20) ausführlich mit der Frage beschäftigt, was dies prozessual für den Mieter im Rechtsstreit bedeutet. Die praktische Umsetzung der Vorschrift war und ist umstritten.
Coronavirus: FAQ
Vermieter trifft die Krise aufgrund des am 01.04.2020 in Kraft getretenen Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht besonders, welches einschneidende mietrechtliche Änderungen mit sich bringt.
Wir haben Ihnen übersichtlich die wichtigsten Fragen zur Coronakrise zusammengestellt, die sich Vermieter derzeit stellen. Da sich die Lage dynamisch entwickelt, wird dieser Artikel regelmäßig aktualisiert.
Coronavirus: Mietrechtliche Änderungen und was Vermieter nun wissen sollten
Der Gesetzgeber hat mit dem "Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" im Schnelldurchlauf neue Regelungen bezüglich der Auswirkungen der Corona-Krise geschaffen, die insbesondere auch Folgen für Vermieter haben. Welche mietrechtlichen Änderungen seit dem 01.04.2020 gelten, haben wir Ihnen übersichtlich auf dem VermieterVerein-Blog zusammengefasst.
Coronavirus: Was kann der Vermieter bei Mietausfällen tun?
Dem Mieter steht für die Mieten April, Mai und Juni 2020 ein gesetzliches Leistungsverweigerungsrecht zu, wenn er diese als Auswirkung der Corona-Pandemie nicht zahlen kann. Aber welche Möglichkeiten haben Vermieter, um sich finanziell zu entlasten? Auf dem VermieterVerein-Blog haben wir Ihnen die wichtigsten Informationen dazu zusammengestellt.
Coronavirus: Musterschreiben für Vermieter nach Ausbleiben der Miete
Mit unserem neuen Mustertext erhalten Vermieter ein vollständig vorformuliertes Schreiben, das diese ohne weiteren Aufwand als Antwort an den Mieter verwenden können, falls dieser die Nichtzahlung der Miete wegen den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ankündigt oder die Zahlung aus diesem Grund einstellt.
Coronavirus: Auswirkungen auf das WEG-Recht
Die Corona-Krise hat auch Auswirkungen auf Wohnungseigentums-Recht. Die wichtigsten Regelungen für das WEG-Recht haben wir Ihnen auf dem VermieterVerein-Blog übersichtlich zusammengefasst.
Coronavirus: Zwangsvollstreckung von Räumungsurteilen
Gerichtliche Räumungsfristen sind derzeit jedenfalls in Berlin gemäß § 721 ZPO grundsätzlich bis zum 30. Juni 2020 zu erstrecken oder auf Antrag entsprechend zu verlängern. Die Rechtsprechung dürfte auf andere Bundesländer übertragbar sein.
Ausbleiben der Miete wegen COVID-19: Zugriff des Vermieters auf die Kaution?
In vielen Mietverhältnissen bleibt derzeit die Miete aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie aus, weil der Mieter glaubhaft machen kann, dass seine auf der besonderen Situation beruhende wirtschaftliche Lage die Leistung der Miete nicht gestattet. Doch welche Möglichkeiten hat der Vermieter in einem solchen Fall? Darf er gegebenenfalls auf die Kaution zurückgreifen?