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Aufnahme von Lebenspartner kann verweigert werden

News vom 25.06.2019
Aufnahme von Lebenspartner kann verweigert werden

Das Amtsgericht Brandenburg hat sich in seinem Urteil vom 06.06.2019 (Az. 31 C 230/18) mit dem Anwendungsbereich der Regelung des § 553 BGB auseinandergesetzt. Nach dieser Vorschrift kann der Mieter bei Vorliegen eines berechtigten Interesses grundsätzlich vom Vermieter die Erlaubnis zur Aufnahme einer weiteren Person in die Mietsache verlangen. Im konkreten Fall ging es um den Einzug der Lebensgefährtin in die Wohnung des Mieters.

Das Interesse eines Mieters an der Aufnahme einer dritten Person in die Wohnung dürfe aber gemäß § 553 Abs. 1 Satz 1 BGBerst nach Abschluss des Mietvertrags entstanden sein. Es komme dabei jedoch nicht darauf an, wann der Entschluss zur Aufnahme der dritten Person durch den Mieter gefasst wurde. Wolle der Mieter also seine Lebensgefährtin in die Wohnung aufnehmen, um mit dieser Person in der Art einer eheähnlichen Gemeinschaft zusammenzuleben, so fehle es an einem nachträglichen Interesse, wenn diese Beziehung schon vor Abschluss des Mietvertrages bestanden habe. 

Es solle durch § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB nämlich verhindert werden, dass ein Mieter die Grenzen des vertragsgemäßen Gebrauchs unter Berufung auf § 553 BGB unterlaufe. Der Wunsch des Mieters könne dann nämlich nicht als berechtigt angesehen werden, wenn wegen des engen zeitlichen Zusammenhangs mit dem Vertragsschluss ohne Änderung der persönlichen Situation der Verdacht naheliege, der Mieter habe den erkannten oder erwarteten Widerstand des Vermieters  gegen die anfängliche Vermietung an eine Wohngemeinschaft zu umgehen versucht.