Miete für Hochzeitsfeier bei pandemiebedingter Absage

News vom 29.03.2022
Miete für Hochzeitsfeier bei pandemiebedingter Absage

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. März 2022 (Az. XII ZR 36/21) über einen Sachverhalt entschieden, bei dem die Hochzeitsfeier in den angemieteten Räumen aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte.


Die Mieter sind aus diesem Grund vom Vertrag zurückgetreten und verlangten die bereits gezahlte Miete vollständig zurück. Der Bundesgerichtshof verneinte diesen Anspruch jedoch. 

Die Grundsätze der sog. Störung der Geschäftsgrundlage führten in der Regel nur zu einer Vertragsanpassung, nicht zur einer Aufhebung des Vertrags. 

> Unsere Zusammenfassung der Entscheidung finden Sie hier.