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Corona: Störung der Geschäftsgrundlage

News vom 17.12.2020
Corona: Störung der Geschäftsgrundlage

Am 13.12.2020 hat die Bund-Länder-Konferenz zu einem Beschluss geführt, dessen Auswirkungen zum erneuten Shutdown geführt haben. Der Beschluss ist hier abrufbar.


Für das Gewerberaummietrecht wurde eine wichtige Regelung gefasst, in der dortigen Ziffer 15 heißt es:


„Für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 Maßnahmen betroffen sind, wird gesetzlich vermutet, dass erhebliche (Nutzungs-) Beschränkungen in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können. Damit werden Verhandlungen zwischen Gewerbemietern bzw. Pächtern und Eigentümern vereinfacht.“

Was dies für Gewerberaummietverhältnisse und insbesondere die Anwendung des § 313 BGB bedeuten kann, erläutern wir hier.