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Mietendeckel: Klage vor Verfassungsgerichtshof

News vom 27.05.2020
Mietendeckel: Klage vor Verfassungsgerichtshof

Auch das Berliner Verfassungsgericht wird neben dem Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel überprüfen. 

Die Fraktionen von CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus haben am 25.05.2020 Klage vor dem Verfassungsgerichtshof in Berlin eingereicht. Im Unterschied zu den bisherigen Vorlagen wird sich also auch das Landesverfassungsgericht mit dem Gesetz befassen.

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