Mietendeckel Berlin
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Ist der Mietendeckel mit dem Grundgesetz vereinbar?
Wir hatten bereits über die ersten Erfahrungen mit dem Berliner Mietendeckel in einem ausführlichen Artikel auf dem VermieterVerein Blog berichtet und darin auch erwähnt, dass mehrere gerichtliche Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht erfolgt sind, wenn die Berliner Gerichte das MietenWoG Bln im konkreten Fall entscheidungserheblich hätten anwenden müssen.
Nun wurde zudem ein Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Antragsschrift liegt dem Vermieterverein e.V. vor.
Praktische Probleme bei der Anwendung des Mietendeckels
Mehr dazu finden Sie in unserem Beitrag sowie außerdem ein Beispiel eines Problems bei der praktischen Rechtsanwendung des Mietendeckels aus Sicht des Vermieters.
--> Mietendeckel in Berlin – Normenkontrollantrag soll Verfassungsmäßigkeit klären