Mietpreisbremse: Zulässige Vormiete auch aus vorletztem Mietverhältnis

News vom 08.09.2023
Mietpreisbremse: Zulässige Vormiete auch aus vorletztem Mietverhältnis Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.07.2023 (Az. VIII ZR 229/22) über einen Sachverhalt entschieden, bei dem die direkte Vormiete in rechtlich unzulässiger Weise zu hoch vereinbart war, weil die Grenze von § 556d Abs. 1 BGB, also die Vergleichsmiete plus Aufschlag von maximal zehn Prozent, weit überschritten wurde.

Im konkreten Fall konnte aber die Vor-Vormiete als zulässiger Maßstab für die im Neuvertrag zu vereinbarende Miethöhe herangezogen werden. 

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