Erhöhung der Betriebs- und Heizkosten

Erhöhung einer Betriebskostenvorauszahlung

Der maßgebliche § 560 Abs. 4 BGB lautet:

„Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen.“.

Damit sind auch die nach der Heizkostenverordnung zu verteilenden Kosten für Heizung und Warmwasser gemeint.

1.

Eine Erhöhung ist also nach einer aktuellen Abrechnung möglich. Die „Angemessenheit“ kann sich auch nach bestimmten absehbaren Preissteigerungen bemessen.

2.

Eine Erhöhung ist mit Einverständnis des Mieters aber auch jederzeit möglich.

Erhöhung einer Betriebskostenpauschale

Der maßgebliche § 560 Abs. 1 BGB lautet:

„Bei einer Betriebskostenpauschale ist der Vermieter berechtigt, Erhöhungen der Betriebskosten durch Erklärung in Textform anteilig auf den Mieter umzulegen, soweit dies im Mietvertrag vereinbart ist. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird.“

Eine Erhöhung ist also möglich, wenn diese als Option im Mietvertrag vereinbart wurde. Zur Ermittlung der Erhöhung sind die Betriebskosten zu zwei verschiedenen Zeitpunkten miteinander in Beziehung zu setzen.

Muster: Erhöhung Vorauszahlung nach aktueller Abrechnung

Muster: Erhöhung Vorauszahlung durch Vereinbarung

Muster: Erhöhung der Betriebskostenpauschale

Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen.

§ 560 Abs. 4 BGB

Bei einer Betriebskostenpauschale ist der Vermieter berechtigt, Erhöhungen der Betriebskosten durch Erklärung in Textform anteilig auf den Mieter umzulegen, soweit dies im Mietvertrag vereinbart ist.

§ 560 Abs. 1 S. 1 BGB

Während des Mietverhältnisses können die Parteien eine Erhöhung der Miete vereinbaren.

§ 557 Abs. 1 BGB