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Keine Räumungsfrist auch bei Obdachlosigkeit

News vom 17.07.2019
Keine Räumungsfrist auch bei Obdachlosigkeit

Nach Ansicht des Landgerichts Berlin kann gemäß Beschluss vom 09.07.2019 (Az. 67 T 69/19) die Versagung einer Räumungsfrist gemäß § 721 ZPO auch dann gerechtfertigt sein, wenn dem Mieter durch die Räumungsklage die Obdachlosigkeit droht.

Die Regelung  in § 721 Abs. 1 S. 1 ZPO lautet: "Wird auf Räumung von Wohnraum erkannt, so kann das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen dem Schuldner eine den Umständen nach angemessene Räumungsfrist gewähren.".

Befindet sich der Mieter - wie hier - in Zahlungsverzug, stehe dies in der Regel der Gewährung einer Räumungsfrist entgegen, wenn der Mieter das vertragswidrige Verhalten nach Erlass des Räumungsurteils fortsetze. Dieser Regelfall sei hier gegeben, da eine Beklagte nicht nur zwei Wohnungen der Kläger rechtswidrig in Besitz halte, sondern für eine der beiden Wohnungen bereits seit mehreren Jahren keine Nutzungsentschädigung mehr zahle. 

Im Rahmen der gemäß § 721 Abs. 1 ZPO vorzunehmenden Interessenabwägung wiege es ebenfalls zu Lasten des Mieters, wenn seit der berechtigten Kündigung des Mietverhältnisses bereits eine erhebliche Zeit vergangen ist. So liege der Fall hier, in dem eine Beklagte den Klägern den Besitz an den Wohnungen seit Ausspruch der streitgegenständlichen Kündigungen im Jahre 2014 seit nunmehr über fünf Jahren rechtswidrig vorenthalte. 

Es komme erschwerend hinzu, dass eine Beklagte die Kläger trotz Erwirkung eines mittlerweile rechtskräftigen Räumungsurteils gegen ihren Lebensgefährten durch ihren rechtswidrigen Verbleib in den Wohnungen gezwungen habe, in einem weiteren mehrjährigen und mit erheblichen Mehrkosten verbundenen Rechtsstreit einen gesonderten Räumungstitel ihr gegenüber zu schaffen. Diese Umstände stünden zumindest in der gebotenen Gesamtschau der erstinstanzlichen Gewährung einer - wenn auch nur kurz bemessenen - Räumungsfrist entgegen.