"Weißen von Decken und Oberwänden" ...

News vom 21.09.2011
"Weißen von Decken und Oberwänden" unwirksame Schönheitsreparaturenklausel

Die Klausel lautet:
Anfang Klausel:
Die Schönheitsreparaturen trägt □ Vermieter □ Mieter.
Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so hat er spätestens bei Ende des Mietverhältnisses alle bis dahin - je nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung - erforderlichen Arbei-ten auszuführen.
Der Verpflichtete hat die Schönheitsreparaturen innerhalb der Woh-nung regelmäßig und fachgerecht vornehmen zu lassen.
Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere:
Anstrich und Lackieren der Innentüren sowie der Fenster und Außen-türen von innen sowie sämtlicher Holzteile, Versorgungsleitungen und Heizkörper, das Weißen der Decken und Oberwänden sowie der wischfeste Anstrich bzw. das Tapezieren der Wände.
5. Grundsätzlich werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen fällig:
in Küchen, Bädern und Duschen alle Jahre,
in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten,
alle Jahre,
in anderen Nebenräumen alle Jahre.
Ende Klausel

Der BGH hat die Verpflichtung zum Weißen auch während der Mietzeit als unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre angesehen. Der sonstige Klauselinhalt war vom Berufungsgericht als wirksam angesehen worden, hierzu wollte sich der BGH nicht äuerßn
Az.: VIII ZR 47/11
vom 21.09.2011