Räumungsklage bei Widerspruch vor Ende Räumungsfrist möglich

News vom 24.01.2023
Räumungsklage bei Widerspruch vor Ende Räumungsfrist möglich

Kann der Vermieter nach Kündigung und noch während laufender Räumungsfrist auch dann bereits Räumungsklage erheben, wenn der Mieter nur Widerspruch wegen fehlenden Auffindens von Ersatzwohnraum erhebt?


Ja. Nach Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25.10.2022 (Az. VIII ZB 58/21) ist auch in einem solchen Fall das „Sich-Entziehen“ der maßgeblichen Vorschrift des § 259 ZPO gegeben.

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Besichtigungsrecht des Vermieters