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Relevanter Zeitpunkt für Mängel

News vom 04.07.2019
Relevanter Zeitpunkt für Mängel

Das Landgericht Lübeck hat mit Hinweisbeschluss vom 20.06.2019 (Az .14 S 17/18) zu den Voraussetzungen Stellung genommen, die für Mängelansprüche des Mieters vorliegen müssen. 

Das Gericht führ aus, dass sich ein Mangel im Sinne des § 536 Abs. 1 BGB grundsätzlich als eine nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustandes der Mietsache von dem vereinbarten Zustand definiere, der die Tauglichkeit für den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch herabsetze.

Die danach im ersten Schritt erforderliche Abweichung des tatsächlichen Zustandes der Mietsache von dem vereinbarten Zustand beziehe sich dabei strikt auf den baulich-technischen Zustand des Mietobjekts. Erforderlich ist mithin ein Baufehler.

Im Hinblick auf den für die Festlegung einer negativen Beschaffenheitsabweichung relevanten Zeitpunkt folgt die Kammer  der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und legt damit grundsätzlich zugrunde, dass - vorbehaltlich des Bestehens konkreter vertraglicher Abreden - der Vermieter einen Zustand der Mietsache schulde, der dem technischen Standard bei Errichtung des Gebäudes entspricht. 

Etwas anderes dürfte allerdings gelten, wenn das Haus vor oder während der Anmietung grundlegend saniert oder Bestandteile erneuert wurden, die maßgeblichen Einfluss auf das Raumklima und die Feuchtigkeit in den angemieteten Räumlichkeiten hätten. In diesem Fall dürfte es auch bezüglich ggf. nicht mitsanierter Bauteile (z.B. einer von Schimmel betroffenen Fensterlaibung) auf den technischen Stand zum Sanierungszeitpunkt ankommen, weil nach der Verkehrsanschauung erwartet werden dürfe, dass das Gesamtgefüge (etwa Fensterlaibung mit „alter“ Dämmung und „neuen“ Fenstern) funktionsfähig bleibe.

Die Kammer sieht sich insoweit auch nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs da diese Konstellation dort nicht behandelt wurde.