Keine pandemiebedingte Anpassung des Mietvertrages

News vom 29.09.2022
Keine pandemiebedingte Anpassung des Mietvertrages Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 13.09.2022 (Az. 6 U 20/22) entschieden, dass ein Anspruch auf Vertragsanpassung nur pandemiebedingt möglich ist.

Soweit infolge der politischen und/oder gesellschaftlichen Reaktionen auf eine Pandemie nur die allgemeine Vermögenssituation einer Vertragspartei betroffen sei und ihr deshalb die Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten erschwert oder unmöglich gemacht werde, scheide eine Anwendung des § 313 BGB aus.

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