Untervermietung: Erlaubnisanspruch auch bei Einzimmerwohnung?
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Bei der Wohnraummiete hat der Mieter gemäß § 553 BGB Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Erteilung dieser Untermieterlaubnis, wenn er aus einem berechtigten Interesse heraus einen Teil der Wohnung einem Dritten überlassen will. Der Mieter ist zudem verpflichtet, dem Vermieter den potentiellen Untermieter zu benennen. Nach Beschluss des Landgerichts Berlin vom 15.07.2021, Az. 67 S 87/21 genügt ein auf die teilweise Gebrauchsüberlassung der Mietsache gerichteter Antrag des Mieters allerdings nur dann, wenn er auch Angaben zum räumlichen Überlassungskonzept des Mieters enthält. Das Amtsgericht Berlin Mitte führt mit Urteil vom 26.11.2020 (Az. 25 C 16/20) darüber hinaus aus, dass nur dann kein Teil mehr überlassen werden, wenn die Sachherrschaft vollständig aufgegeben werde. Dieser Ansicht hat sich der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.09.2023 (Az. VII ZR 109/22) angeschlossen.
An das erforderliche berechtigte Interesse des Mieters an einer Untervermietung sind jedoch keine hohen Anforderungen zu stellen. Es genügt, wenn dem Mieter vernünftige Gründe zur Seite stehen, die seinen Wunsch zur Untervermietung aus wirtschaftlichen oder persönlichen und mit der Rechtsordnung zu vereinbarenden Gründen nachvollziehbar erscheinen lassen
An das erforderliche berechtigte Interesse des Mieters an einer Untervermietung sind jedoch keine hohen Anforderungen zu stellen. Es genügt, wenn dem Mieter vernünftige Gründe zur Seite stehen, die seinen Wunsch zur Untervermietung aus wirtschaftlichen oder persönlichen und mit der Rechtsordnung zu vereinbarenden Gründen nachvollziehbar erscheinen lassen
letzte Aktualisierung am 21.09.2023
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