BGH-Urteile Mietrecht

Suche nach Nebenkosten 18 Ergebnisse

15.01.2025

Umsatzsteuer auf Betriebskosten bei Vermietung von Sondereigentum

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.01.2025, Az. XII ZR 29/24 Amtliche Leitsätze:  1. Haben die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses vereinbart, dass der Mieter die Umsatzste...

26.10.2021

Kein Rückzahlungsanspruch des Mieters bei unzureichender Gewährung von Belegeinsicht in Abrechnungsunterlagen der Betriebskosten durch Vermieter

Dem Bundesgerichtshof lag im Beschluss vom 26.10.2021 (Az. VIII ZR 150/20) ein Sachverhalt zugrunde, bei dem es um die Rückzahlungsforderung einer geleisteten Betriebskostennachzahlung durch den Mi...

19.12.2018

Verwaltungskostenpauschale nicht gesondert umlegbar

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.12.2018 (Az. VIII ZR 254/17) entschieden, dass die in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale unwirks...

16.03.2018

Betriebskostenabrechnung bei Wohnungsberechtigung

Ist der dinglich Wohnungsberechtigte zur Zahlung von Betriebskosten verpflichtet, gelten für die Abrechnung der Betriebskosten die Regelungen in § 556 Abs. 3 BGB auch dann entsprechend, wenn keine...

31.01.2018

Leistungsunfähigkeit des eintretenden Mieters

Im mit Urteil vom 31.01.2018 (Az. VIII ZR 105/17) entschiedenen Fall verstarb die Mieterin, die die Wohnung des Vermieters gemeinsam mit dem Kläger bewohnte, der sich in einem Ausbildungsverhältnis...

14.06.2017

Zwangsvollstreckung wegen Miete aus notarieller Unterwerfungserklärung

Die Mieter hatten sich im mit Urteil vom 14.06.2017 (Az. VIII ZR 76/16) durch den Bundesgerichtshof entschiedenen Fall auf Grund individualvertraglicher Vereinbarung notariell beurkundet unter die...

31.05.2017

Streitige Wohnfläche im Mieterhöhungsverfahren

Im konkreten Fall war im Mietvertrag eine bestimmte Wohnfläche nicht vereinbart. Die klagende Vermieterin verlangte vorgerichtlich von der beklagten Mieterin die Zustimmung zu einem Mieterhöhungsve...

17.02.2016

Unklare Steuertragungsklausel bei Gewerberaum

Im mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.02.2016 (Az. XIII ZR 183/13) entschiedenen Sachverhalt sind die Parteien durch einen Geschäftsraummietvertrag miteinander verbunden. Sie streiten über di...

10.02.2016

Umlagefähigkeit der Pflege öffentlicher Parkfläche

Die Kosten für die Pflege des eine Wohnanlage umgebenden Parks können nach Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.02.2016 (Az. VIII ZR 33/15) dann nicht als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt wer...

20.01.2016

Nebenkosten: Formelle Anforderungen verringert

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.01.2016 (Az. VIII ZR 93/15) die Anforderungen an den Vermieter bei der Erstellung der Nebenkostenabrechnungen für den Fall gelockert, dass Kosten auf meh...

10.09.2014

Gewerbemietrecht: Kappung für Instandsetzungsklausel

Die formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter ohne Beschränkung der Höhe nach verstößt gegen § 307 Abs. 1, 2 BGB...

05.02.2014

Gewerbe: Betriebskostenanpassung Schriftform

Gewerberaum: Eine Klausel zur Anpassung der Betriebskosten unterliegt nicht der Schriftform.Wie bekannt müssen in einem langfristigen gewerblichen Mietvertrag die wichtigen Vertragsinhalte für eine...

12.12.2012

BK-Nachforderung nach fünf Jahren wenn Vorbehalt

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters beginnt und ob sich der Vermi...

02.03.2011

Minderung bei über 10% Flächenabweichung auch bei möblierter Wohnung

Auch wenn eine Wohnung möbliert vermietet ist, ist die Bruttomiete bei einer Wohnflächenabweichung um mehr als 10 % gegenüber der vereinbarten Wohnfläche im Verhältnis der Wohnflächenabweichung gem...

12.01.2011

Mietereinwand gegen BK-Position innerhalb Jahresfrist

1. Der Mieter muss dem Vermieter innerhalb von zwölf Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung mitteilen, dass einzelne Betriebskosten mit Rücksicht auf eine hierfür vereinbarte Pauschale...

23.01.2008

Bezeichnung Mietnebenkosten -auch Renovierung - in Mahnbescheid ausreichend individualisiert

11.02.2004

Zu geringe Vorauszahlungen

Zu niedrig erstmalig vereinbarte Betriebskostenvorauszahlung Liegen keine besonderen Umstände vor, begeht der Vermieter keine Pflichtverletzung beim Vertragsschluss, wenn er mit dem Mieter Vor...

21.01.2004

Vereinbarung von Betriebskosten im Mietvertrag

Die Formulierung im Mietvertrag: „Alle durch gesetzliche oder behördliche Regelungen allgemein oder im konkreten Fall zugelassenen Mieterhöhungen oder Erhöhungen bzw. Neueinführungen von Neben...