VermieterVerein e.V.

Nach Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.03.2023, Az. V ZR 140/22 muss ein Wohnungseigentümer mangels Gestattungsbeschluss eine bauliche Veränderung im Zweifel durch Beschlussersetzungsklage herbeiführen.  Diese Vorgehensweise sei aufgrund der neuen Rechtslage seit dem 01.12.2020 gesetzlich erforderlich. >> Weiterlesen

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Ein Anspruch aus §§ 823, 1004 BGB analog i. V. m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG auf Beseitigung von Kameras durch den Nachbar ist möglich. Auch wenn die Kamera tatsächlich nicht das Nachbargrundstück erfasst, kann das Persönlichkeitsrecht des Nachbarn nach Urteil des Amtsgerichts Iburg vom 01.12.2021 (Az. 4 C 366/21) beeinträchtigt sein. Ein Unterlassungsanspruch kann nämlich auch bestehen, wenn Dritte eine Überwachung durch Überwachungskameras objektiv ernsthaft befürchten müssen ("Überwachungsdruck"). Eine solche Befürchtung sei dann gerechtfertigt, wenn sie aufgrund konkreter Umstände als nachvollziehbar und verständlich erscheine, etwa im Hinblick auf einen eskalierenden Nachbarstreit oder aufgrund objektiv Verdacht erregender Umstände. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung durch eine Videokamera beeinträchtige das allgemeine Persönlichkeitsrecht derjenigen, die dadurch betroffen sein könnten, allerdings nicht. >> Zum Volltext des Urteils

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Einer der gesetzlich geregelten Gründe, die den Vermieter zur fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses berechtigen, ist der Zahlungsverzug des Mieters.  Wann ein Zahlungsverzug vorliegt, der zu einer fristlosen Kündigung berechtigt und was Sie als Vermieter hinsichtlich der Kündigung beachten sollten, haben wir für Sie näher erläutert.  >> Weiterlesen

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Muss sich der gekündigte Mieter gegenüber dem Vermieter äußern? Kann der Vermieter verlangen, dass der Mieter bestätigt, überhaupt oder rechtzeitig zu räumen? Das Oberlandesgericht Düsseldorf sieht in seinem Beschluss vom 07.12.2022 (Az. 24 W 39/22) zwar das praktische Bedürfnis der Vermieterseite.  Dennoch könne vom Mieter nicht verlangt werden, dass dieser auf eine erklärte Kündigung reagiert. Sinn der Kündigungsfrist sei es auch, dass der Mieter die Wirksamkeit prüfen könne. Dem widerspreche es, wenn von ihm vor Ablauf der Kündigungsfrist verlangt werden könne, seine Räumung zu bestätigen.  >> Weiterlesen

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