Erneuerung von Rauchwarnmeldern: Keine Mieterhöhung

Amtliche Leitsätze:

1. Die Erneuerung von Rauchwarnmeldern stellt - anders als deren erstmaliger Einbau (vgl. dazu Senatsurteile vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 216/14, NJW 2015, 2488 Rn. 12 f., und VIII ZR 290/14, NJW 2015, 2487 Rn. 11 ff., 23) - grundsätzlich keine Modernisierung im Sinne von § 555b BGB dar, wenn mit ihr eine technische Verbesserung oder sonstige Aufwertung nicht verbunden ist.

2. Der Vermieter ist aufgrund einer solchen Erneuerungsmaßnahme deshalb auch dann nicht zu einer Erhöhung der Miete nach §§ 559 ff. BGB berechtigt, wenn die zu einem früheren Zeitpunkt erfolgte erstmalige Ausstattung der Mietwohnung mit Rauchwarnmeldern weder zu einer zusätzlichen Belastung des Mieters mit Betriebskosten noch zu einer Mieterhöhung geführt hat.

Zusammenfassende Hinweise:

• Es handelte sich nicht um die erstmalige Ausstattung mit Rauchwarnmeldern (diese kann eine Modernisierungsmaßnahme nach § 555b Nr. 4, Nr. 6 BGB darstellen).
  
• Das Gesetz sieht zwar keine Frist für die Erklärung einer Mieterhöhung vor. Allerdings wurden hier nicht die Kosten für einen Ersteinbau, sondern die Kosten für den Austausch der Rauchwarnmelder geltend gemacht. 

Volltext des Urteils

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.05.2023, Az. VIII ZR 213/21

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