BGH Urteil

Beschluss über den Wirtschaftsplan ist auszulegen (WEG)

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Neutral
Aktenzeichen: V ZB 9/23
Urteil vom: 25.10.2023
Amtliche Leitsätze:

1. Wird die Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers gegen einen nach dem 30. November 2020 auf der Grundlage des Wirtschaftsplans gefassten Beschluss über die Vorschüsse zur Kostentragung und zu den Rücklagen abgewiesen, bestimmt sich die Beschwer weiterhin in aller Regel nach der Höhe der Vorschüsse, die dem Anteil aus dem Wirtschaftsplan entsprechen (Fortführung von Senat, Beschluss vom 18. September 2014 – V ZR 290/13, NJW 2014, 3583 Rn. 10).

2. Ein nach dem 30. November 2020 gefasster Beschluss, durch den „der Wirtschaftsplan genehmigt wird“, ist nächstliegend dahingehend auszulegen, dass die Wohnungseigentümer damit lediglich die Höhe der in den Einzelwirtschaftsplänen ausgewiesenen Beträge (Vorschüsse) festlegen wollen.

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.10.2023, Az. V ZB 9/23
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