COVID-19: Bei Unzulässigkeit von Veranstaltung erfolgt in der Regel Vertragsanpassung

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 11.01.2023 (Az. XII ZR 101/21) erneut mit den mietrechtlichen Folgen der COVID-19-Pandemie befasst. 

Er führt aus, dass dass eine Hochzeitsfeier, die aufgrund von Corona-Beschränkungen nicht in der geplanten Form stattfinden konnte, nicht als mangelhaft anzusehen ist.

Für einen Mieter, der Räume zur Durchführung einer Veranstaltung gemietet habe, komme grundsätzlich ein Anspruch auf Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundalge nach § 313 Abs. 1 BGB in Betracht. 

Nur dann, wenn eine Anpassung des Vertrages nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar sei, könne nach § 313 Abs. 3 BGB die benachteiligte Partei den Vertrag als letztes Mittel kündigen. Dafür genüge es jedoch nicht, dass ein weiteres Festhalten am Vereinbarten nur für eine Partei unzumutbar erscheine. Vielmehr müsse das Abweichen vom Vereinbarten der anderen Partei auch zumutbar sein.

Allerdings komme die völlige Beseitigung des Vertragsverhältnisses nur ausnahmsweise in Betracht. Regelmäßig sei der Vertrag an die geänderte Sachlage anzupassen.