Instanz-Urteile Mietrecht

Alle Urteile nach Datum sortiert. 92 Ergebnisse

22.02.2020

Schleswig-Holstein: Zweitwohnsitze zu verlassen

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein entscheidet im Eilrechtsschutz über Corona-Verfügung der Kreise Ostholstein und Nordfriesland Mit Beschlüssen vom 22.02.2020 (Az. 1 B 10/20, 1 B 11...

10.02.2020

WEG: Keine Parteifähigkeit einer Untergemeinschaft

Eine Untergemeinschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Zivilrechtsstreit nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 10.02.2020 (Az. 2 U 119/19) nicht parteifähig. G...

05.02.2020

Höhe je Einzelreparatur bei Kleinreparaturen

Die Höhe je Einzelreparatur ist für die notwendige Transparenz einer Kleinreparaturenklausel in einem festen Betrag auszuweisen.  Diese Entscheidung lässt einen Höchstbetrag bis €...

31.01.2020

Kommunikation zwischen Vermieter und Mieter per Whatsapp

Landgericht Bonn, Schlussurteil vom 31.01.2020, Az. 17 O 323/19 Tatbestand: 1Die Parteien streiten nach dem Erlass eines Teilanerkenntnisurteils in der Hauptsache noch über die Kosten des Rec...

09.01.2020

Gerichtsstand / zuständiges AG bei Ferienwohnung

Im Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 09.01.2020 (Az. 1 AR 137/19) geht es um die Reichweite des sogenannten ausschließlichen Gerichtsstands bei Miet- oder Pachträumen. § 29a ZPO...

23.12.2019

Berechnung der Mietfläche, Minderung bei Einsatz von Trocknungsgeräten

AG Hamburg, Urteil vom 23.12.2019 – 25a C 155/18

30.08.2019

WEG: Anfechtung trotz Zwangsverwaltung; Liquidität

Dem Wohnungseigentümer, über dessen Wohnungseigentum  die Zwangsverwaltung angeordnet wurde, verbleibt das Anfechtungsrecht nach Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 15.08.2019 (Az. 514 27/19)...

17.08.2018

Tierhaltung in der Mietsache

Nach den Vorgaben des Bundesgerichtshofs ist eine Klausel im Mietvertrag wirksam, die dem Mieter das Halten von Tieren nur mit ausdrücklicher auch mündlicher Erlaubnis des Vermieters ermöglicht, we...

14.08.2018

Unzulässige Überwachung durch Kamera-Attrappe (Überwachungsdruck)

LG Berlin (Zivilkammer 67), Urteil vom 14.08.2018 - 67 S 73/18

11.04.2018

Kein Mindestabstand bei Luftwärmepumpe

Eine Luftwärmepumpe, die im Abstand von weniger als drei Metern vom Nachbargrundstück aufgestellt wird, muss nach Urteil des Oberlandesgericht Münchens vom 11.04.2018, Az.: 3 U 3538/17,&n...

14.11.2017

Leihweise Überlassung einer Einbauküche im Mietvertrag möglich

Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 14.11.2017, Az. 18 C 182/17

01.08.2017

Mäusebefall in der Mietsache

AG Neustadt a. Rbge., Urteil vom 01.08.2017 - 40 C 330/17 "Mäuse in den Zwischendecken stellen einen Mangel im Sinne des § 536 Abs. 1 BGB dar.  Mäuse und Ratten beeinträchtigen den Nutz- und...

08.03.2017

Beseitigung von Schädlingsbefall: Kostentragung

Amtsgericht Berlin-Neukölln, Urteil vom 08.03.2017, Az. 16 C 395/16

30.01.2017

Mindestabstand von Luftwärmepumpe

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 30.01.2017 entschieden, dass eine Luftwärmepumpe einen Mindestabstand von 3 Metern zum Nachbargrundstück einhalten muss. Diese Abstandsfläche s...

27.08.2015

Anspruch auf Kaution auch nach Ende des Mietverhältnisses

LG Wuppertal, Urteil vom 27.08.2015 - 9 S 50/15 Amtliche Leitsätze 1. Ein Anspruch auf Zahlung einer Mietkaution kann auch noch nach Beendigung des Mietverhältnisses bestehen. (amtlicher Le...

11.11.2014

"Terrasse" nach Mietvertrag und Wohnflächenverordnung

24.09.2014

Schönheitsreparaturen: Streichen von an sich farblich noch neuwertigen Wänden bei Verschluss von Dübellöchern

Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee vom 24.09.2014 (Az. 7 C 135/14) Entscheidungsgründe Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von 530,00 Euro aus § 812 Abs. 1 Sa...

01.08.2014

Vermieter hat Beleuchtung an der Mietsache zu dulden

Amtsgericht Eschweiler, Urteil vom 01.08.2014, Az. 26 C 43/14

10.10.2013

Minderung bei Feuchtigkeitsschäden

AG Osnabrück, Urteil vom 10.10.2013, Az. 48 C 31/12  Tatbestand: Zwischen den Parteien besteht ein Mietvertrag über eine Erdgeschosswohnung im Hause. Die Klägerin ist Vermieterin, di...

15.02.2013

Anspruch des Mieters auf regelmäßigen Zugang zum Stromzähler

Befindet sich der den Mieter versorgende Stromzähler - also die Messeinrichtung, nicht auch die Verteilerkästen mit Absicherungen - in einem dem Mieter nicht zugänglichen Bereich, kann der Mieter j...