Vermieter kann durch kommunale Satzung zur Zahlung von Abfallgebühren herangezogen werden

Amtliche Leitsätze:

1. Sieht eine städtische Abfallwirtschaftssatzung die gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Abfallgebührenschuldner – hier u. a. Mieter als Wohnungsnutzer und Vermieter als Wohnungseigentümer – sowie die vorrangige Heranziehung eines Gesamtschuldners – hier des tatsächlichen Wohnungsnutzers – vor, erfordert dies nicht das Ergreifen von Vollstreckungsmaßnahmen gegen den vorrangig heranzuziehenden Gebührenschuldner.

2. Gebührengläubiger haben bei einer Gesamtschuldnerschaft für Kommunalabgaben grundsätzlich alle Möglichkeiten zur Durchsetzung des Abgabenanspruches zu nutzen und dürfen von der Inanspruchnahme eines – weiteren – Gesamtschuldners nicht allein schon deswegen absehen, weil für diesen Gesamtschuldner Schwierigkeiten bei der Realisierung seines Ausgleichsanspruchs im Innenverhältnis zu befürchten stehen.

3. Bittet ein Gesamtschuldner um die eigene vorrangige Heranziehung, um die Gebühren sodann im Innenverhältnis selbst zeitnah mit anderen Gesamtschuldnern abzurechnen – zum Beispiel in einem Mietverhältnis über die Nebenkostenabrechnung –, muss die Gebührenschuldnerin in ordnungsgemäßer Ermessensausübung regelmäßig ebendiese Person vorrangig heranziehen.

4. Alle Gebührenschuldner haben aus dem allgemeinen Rechtssatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) in Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Gebührenschuldverhältnis einen Auskunftsanspruch über das Bestehen und die Höhe der Gebührenschuld.