Mieter muss auf Kündigung des Vermieters nicht reagieren

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 07.12.2022, Az. 24 W 39/22

Ein Mieter ist nicht verpflichtet, nach Kündigung durch den Vermieter seine Räumung positiv zu bestätigen. 

Als Vermieter besteht zwar das praktische Bedürfnis, bereits vor Ablauf der Kündigungsfrist zu wissen, ob die Räume durch die Mietpartei rechtzeitig oder überhaupt zur Verfügung gestellt werden. Dieses Bedürfnis müsse jedoch hinter dem berechtigten Interesse des Mieters zurücktreten, die Rechtmäßigkeit der Kündigung prüfen zu können und für sich ein anders Objekt zu suchen. 

Dies bedeutet: Nach Kündigung kann der Vermieter seinen Räumungsanspruch während laufender Kündigungsfrist nur dann bereits gerichtlich durchsetzen, wenn der Mieter ausdrücklich zu erkennen gibt, nicht ausziehen zu wollen.