Instanz-Urteil im Mietrecht

Keine Kamera zu Schutz des eigenen Grundstücks bei konkretem sog. Überwachungsdruck

Neutral
Aktenzeichen: 4 C 366/21
Urteil vom: 01.12.2021

AG Bad Iburg, Urteil vom 01.12.2021, Az. 4 C 366/21


Ein Anspruch aus §§ 823, 1004 BGB analog i. V. m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG auf Beseitigung von Kameras durch den Nachbar ist möglich. 

Auch wenn die Kamera tatsächlich nicht das Nachbargrundstück erfasst, kann das Persönlichkeitsrecht des Nachbarn beeinträchtigt sein. Ein Unterlassungsanspruch kann nämlich auch bestehen, wenn Dritte eine Überwachung durch Überwachungskameras objektiv ernsthaft befürchten müssen ("Überwachungsdruck").

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AG Bad Iburg, Urteil vom 01.12.2021, Az. 4 C 366/21
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