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Aktuelle Rechtsprechung

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16. Sep 2019
Abstandszahlung durch Vermieter bei Veräußerung

§ 566 BGB ist in der Praxis eine wichtige Regelung („Kauf bricht nicht Miete“). Sie lautet in Abs. 1: „Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den

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11. Sep 2019
Entfernung von Tapeten durch Mieter: Schaden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.08.2019 (Az. VIII ZR 263/17) über einen Sachverhalt entschieden, in dem der Mieter  - ohne zur Vornahme vo

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04. Sep 2019
Gebrauchsspuren nach 14 Jahren kein Schaden

Das Landgericht Wiesbaden hat in seinem Beschluss vom 28.05.2019 ( Az. 3 S 31/19) entschieden, dass ein Vermieter nach Beendigung eines Wohnraummietverhältnisse

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30. Aug 2019
WEG: Anfechtung trotz Zwangsverwaltung; Liquidität

Dem Wohnungseigentümer, über dessen Wohnungseigentum  die Zwangsverwaltung angeordnet wurde, verbleibt das Anfechtungsrecht nach Urteil des Amtsgerichts Do

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21. Aug 2019
Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß

Die Vorschriften zur Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bu

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19. Aug 2019
Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht

Schönheitsreparaturen und vertragsgemäßer Gebrauch im Gewerberaummietrecht: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat hierzu mit Urteil vom 30.07.2019 (Az. 24 U 104/

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12. Aug 2019
Vermieter kann Kaution sofort verwerten

Nach dem Ende des Mietverhältnisses hat sich der Vermieter innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist gegenüber dem Mieter zu erklären, ob und g

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06. Aug 2019
Mietpreisbremse war in Hessen unwirksam

Gemäß § 556d Abs. 1 BGB darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10% übersteigen, sofern ein Mietvertrag über

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25. Jul 2019
Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28.05.2019 (Az. II R 37/16) entschieden, dass Kinder eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben können, we

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23. Jul 2019
Unzulässige Mieterhöhungsklage

Das Landgericht Berlin kommt mit Urteil vom 28.06.2019 (Az. 65 S 39/19) zu dem Ergebnis, dass eine Klage gegen den Mieter auf Zustimmung zum Mieterhöhungsv

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