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12. Nov 2019
Keine Mieterhöhung mit 20 Jahre altem Mietspiegel

Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens ungeeignet. Ein auf diese Weise begrü

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04. Nov 2019
Einstellung der Räumungsvollstreckung bei Gewerbe

Das Landgericht Leipzig hatte den beklagten Mieter von Gewerberäumen zum Betrieb einer Apotheke verurteilt, die von ihm aufgrund eines zwischenzeitlich ordentli

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23. Okt 2019
Bereitstellung von Hör- und Sehfunk

Hat der Vermieter in einem Mietvertrag die Verpflichtung übernommen, die Wohnung mit "Hör- und Sehfunk" zu versorgen, stellt nach Urteil des Amtsgerichts D

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16. Okt 2019
Haftung des Erben bei Nachlasspflegschaft

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.09.2019 (Az. VIII ZR 138/18) einen nicht ganz alltäglichen Fall entschieden, der miet- und erbrechtlichen Bezug aufw

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10. Okt 2019
Härtefall bei Modernisierungsmieterhöhung

§ 559 Abs. 4 S. 1 BGB lautet: "Die Mieterhöhung ist ausgeschlossen, soweit sie auch unter Berücksichtigung der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten f

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02. Okt 2019
Zustand der Wohnung bei Besichtigung maßgeblich

Nach Beschluss des Landgerichts Berlin vom 08.08.2019 (Az. 67 S 131/19) gilt der Zuschnitt und die Ausstattung der Mietsache, die der Mieter zum Zeitpunkt der l

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26. Sep 2019
Der Verwaltungsbeirat im Wohnungseigentumsrecht

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 02.09.2019 (Az. 2-09 S 51/18) zu einigen wohnungseigentumsrechtlichen Fragen den Verwaltungsbeirat betreffe

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16. Sep 2019
Abstandszahlung durch Vermieter bei Veräußerung

§ 566 BGB ist in der Praxis eine wichtige Regelung („Kauf bricht nicht Miete“). Sie lautet in Abs. 1: „Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den

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11. Sep 2019
Entfernung von Tapeten durch Mieter: Schaden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.08.2019 (Az. VIII ZR 263/17) über einen Sachverhalt entschieden, in dem der Mieter  - ohne zur Vornahme vo

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04. Sep 2019
Gebrauchsspuren nach 14 Jahren kein Schaden

Das Landgericht Wiesbaden hat in seinem Beschluss vom 28.05.2019 ( Az. 3 S 31/19) entschieden, dass ein Vermieter nach Beendigung eines Wohnraummietverhältnisse

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