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Aktuelle Rechtsprechung

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28. Dez 2019
MietpreisbegrenzungsVO in NRW unwirksam

Auskunftsanspruch über Höhe der VormieteIm konkreten Fall hatte die Mieterseite einen Anspruch auf Auskunft hinsichtlich der Höhe der Vormiete gerichtlich gelte

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20. Dez 2019
Formelle Rechtmäßigkeit einer Mieterhöhung

Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 18.12.2019 (Az. 49 C 213/18) zur formellen Ordnungsmäßigkeit eines durch die Vermieterseite erklärten Mieterhöhungsve

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16. Dez 2019
Eltern-Kind-Zentrum in gemischter WEG zulässig

Die Kläger sind Mitglieder einer Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft. Ihre Wohnung befindet sich im ersten Obergeschoss. Der Beklagte – ein eingetragener V

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10. Dez 2019
Keine Vermietung "nur an Deutsche"

Der klagende aus Burkina Faso stammende Mietinteressent reagierte auf eine Anzeige des beklagten Vermieters, die den folgenden Wortlaut hatte:  „… 1

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27. Nov 2019
Gemeinde mietet Flüchtlingsunterkunft: Wohnraum?

Ein Mietvertrag, den eine Gemeinde abgeschlossen hat, um in dem Mietobjekt ihr zugewiesene Flüchtlinge unterbringen zu können, ist unbeschadet seiner Bezeichnun

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19. Nov 2019
Mietmangel bei Baulärm vom Nachbargrundstück

Ist der Mieter zur Minderung berechtigt, wenn der von dem Nachbargrundstück ausgehende Baulärm durch den Vermieter selbst verursacht wird? Nach Urteil des Landg

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12. Nov 2019
Keine Mieterhöhung mit 20 Jahre altem Mietspiegel

Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens ungeeignet. Ein auf diese Weise begrü

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04. Nov 2019
Einstellung der Räumungsvollstreckung bei Gewerbe

Das Landgericht Leipzig hatte den beklagten Mieter von Gewerberäumen zum Betrieb einer Apotheke verurteilt, die von ihm aufgrund eines zwischenzeitlich ordentli

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23. Okt 2019
Bereitstellung von Hör- und Sehfunk

Hat der Vermieter in einem Mietvertrag die Verpflichtung übernommen, die Wohnung mit "Hör- und Sehfunk" zu versorgen, stellt nach Urteil des Amtsgerichts D

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16. Okt 2019
Haftung des Erben bei Nachlasspflegschaft

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.09.2019 (Az. VIII ZR 138/18) einen nicht ganz alltäglichen Fall entschieden, der miet- und erbrechtlichen Bezug aufw

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