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Aktuelle Rechtsprechung

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23. Jul 2021
Mietgemäßer Gebrauch

Der sog. mietgemäße Gebrauch meint die übliche Abnutzung der Mietsache, die dem Vertragszweck entspricht und daher mit der Miete bereits abgegolten ist.Die

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19. Jul 2021
Formale Eigentümerstellung: Kein Eigenbedarf

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30.03.2021 (Az. VIII ZR 221/19) eine Eigenbedarfskündigung als unwirksam angesehen, die erst nach Übertragung eines

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18. Jul 2021
Hochzeitfeier: Hälftige Zahlung bei Corona-Absage

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 28.06.2021 (Az. 540 C 2255/21) einen Sachverhalt entschieden, bei dem die Parteien um die Zahlung von Miete für eine

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08. Jul 2021
Vereinbarung und Erhöhung einer Indexmiete

Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 26.05.2021 (Az. VIII ZR 42/20) ausführlich zur Frage der wirksamen Vereinbarung einer Indexmie

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07. Jul 2021
Elektromobilität: Schaffung von Ladepunkten

Das sog. WeMoG hat im Jahr 2020 bereits Ansprüche der Mieter und der Wohnungseigentümer zur Errichtung von Ladepunkten für elektrisch betriebene Fahrzeuge

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06. Jul 2021
Das formale Begründungserfordernis bei Kündigungen

Die Vorschrift des § 573 Abs. 3 S. 1 BGB schreibt als formelle Anforderung für eine Kündigungserklärung vor: "Die Gründe für ein berechtigtes Interess

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05. Jul 2021
Kündigungswiderspruch: Gutachten im Rechtsstreit

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28.04.2021 (Az. VIII ZR 6/19) näher zum Thema ausgeführt, wie sich das erkennende Gericht verhalten mus

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23. Jun 2021
Gerichtliche Räumungsfrist bei Räumungsklage

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat sich in seinem Beschluss vom 01.06.2021 (Az. 3 W 56/21) mit der Länge einer im vorinstanzlichen Urteil dem beklagten Miete

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18. Jun 2021
Vereinfachtes Vermieterkündigungsrecht, § 573a BGB

§ 573a BGB regelt den einzigen Fall, in dem der Vermieter ohne Vorliegen eines sog. berechtigten Interesses seinem Mieter kündigen kann. Dies ist nach

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14. Jun 2021
Zurückschneiden von Nachbarästen zulässig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.06.2021 (Az. V ZR 234/19) das sog. Selbsthilferecht des Eigentümers gestärkt. Äste eines großen Baums auf dem Nachba

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