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Aktuelle Rechtsprechung

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18. Jul 2018

Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß

Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz

27. Jun 2018

Fälligkeit der Kaution und Zugriff des Vermieters

Das Amtsgericht Dortmund hat sich in seinem Urteil vom 19.06.2018 (Az. 425 C 376/18) mit der Frage beschäftigt, wann der Anspruch des Mieters auf Freigabe eines

20. Jun 2018

Mietpreisbremse in Hamburg unwirksam

Das Landgericht Hamburg hat mit Entscheidung vom 14.06.2018 in zweiter Instanz ( Az. 333 S 28/17) ein Urteil des Amtsgerichts Altona bestätigt, nach dem die Ham

19. Jun 2018

Beschränkung des Rederechts auf Versammlung

Nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt a. M. muss eine Beschränkung des Rederechts von Eigentümern auf einer Versammlung unter Wahrung des Verhältnismäßigkeits

08. Jun 2018

Tatsächliche Fläche bei Abrechnung maßgeblich

Soweit Betriebskosten nach den gesetzlichen Vorgaben ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung der jeweilige Anteil d

29. Mai 2018

Individualvertraglicher Kündigungsausschluss

Auf welchen Zeitraum kann sich ein durch Individualvertrag vereinbarter Kündigungsausschluss erstrecken? In seinem Beschluss vom 08.05.2018 (Az. VIII ZR 200/17)

22. Mai 2018

Beschlussanfechtung bei Untergemeinschaften

Das Landgericht Frankfurt am Main hatte mit Urteil vom 17.05.2018 (Az. 2-13 S 168/15) den folgenden wohnungseigentumsrechtlichen Sachverhalt zu entscheiden:&nbs

18. Mai 2018

Sanierung bei Schäden am Gemeinschaftseigentum

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.05.2018 (Az. V ZR 203/17) über einen Sachverhalt entschieden, in dem Wohnungs- und Teileigentümer darüber streiten,

14. Mai 2018

Betriebskostenabrechnung bei Wohnungsberechtigung

Ist der dinglich Wohnungsberechtigte zur Zahlung von Betriebskosten verpflichtet, gelten für die Abrechnung der Betriebskosten die Regelungen in § 556 Abs. 3 BG

30. Apr 2018

Fehlerhafte Wahrunterstellung von Mängeln

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.04.2018 (Az. VIII ZR 223/17) entschieden, dass ein Beiseiteschieben des Vortrags des Mieters zu zahlreichen schwe

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