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Aktuelle Rechtsprechung

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16. Okt 2019
Haftung des Erben bei Nachlasspflegschaft

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.09.2019 (Az. VIII ZR 138/18) einen nicht ganz alltäglichen Fall entschieden, der miet- und erbrechtlichen Bezug aufw

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10. Okt 2019
Härtefall bei Modernisierungsmieterhöhung

§ 559 Abs. 4 S. 1 BGB lautet: "Die Mieterhöhung ist ausgeschlossen, soweit sie auch unter Berücksichtigung der voraussichtlichen künftigen Betriebskosten f

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02. Okt 2019
Zustand der Wohnung bei Besichtigung maßgeblich

Nach Beschluss des Landgerichts Berlin vom 08.08.2019 (Az. 67 S 131/19) gilt der Zuschnitt und die Ausstattung der Mietsache, die der Mieter zum Zeitpunkt der l

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26. Sep 2019
Der Verwaltungsbeirat im Wohnungseigentumsrecht

Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 02.09.2019 (Az. 2-09 S 51/18) zu einigen wohnungseigentumsrechtlichen Fragen den Verwaltungsbeirat betreffe

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16. Sep 2019
Abstandszahlung durch Vermieter bei Veräußerung

§ 566 BGB ist in der Praxis eine wichtige Regelung („Kauf bricht nicht Miete“). Sie lautet in Abs. 1: „Wird der vermietete Wohnraum nach der Überlassung an den

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11. Sep 2019
Entfernung von Tapeten durch Mieter: Schaden

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.08.2019 (Az. VIII ZR 263/17) über einen Sachverhalt entschieden, in dem der Mieter  - ohne zur Vornahme vo

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04. Sep 2019
Gebrauchsspuren nach 14 Jahren kein Schaden

Das Landgericht Wiesbaden hat in seinem Beschluss vom 28.05.2019 ( Az. 3 S 31/19) entschieden, dass ein Vermieter nach Beendigung eines Wohnraummietverhältnisse

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30. Aug 2019
WEG: Anfechtung trotz Zwangsverwaltung; Liquidität

Dem Wohnungseigentümer, über dessen Wohnungseigentum  die Zwangsverwaltung angeordnet wurde, verbleibt das Anfechtungsrecht nach Urteil des Amtsgerichts Do

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21. Aug 2019
Die Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß

Die Vorschriften zur Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bu

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19. Aug 2019
Schönheitsreparaturen im Gewerberaummietrecht

Schönheitsreparaturen und vertragsgemäßer Gebrauch im Gewerberaummietrecht: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat hierzu mit Urteil vom 30.07.2019 (Az. 24 U 104/

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