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Aktuelle Rechtsprechung

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08. Apr 2020
Ursprünglicher Streitwert gilt für Rechtsmittel

Streitwert für Nichtzulassungsbeschwerde Ein Eigentümer kann sich im Verfahren über die sog. Nichtzulassungsbeschwerde nicht auf einen höheren Streitwert berufe

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07. Apr 2020
Wohnungsgeberbestätigung: § 19 Bundesmeldegesetz

Der Mieter ist nach Einzug gesetzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach Einzug bei der zuständigen Meldebehörde anzumelden. Für diese Anmeldung

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01. Apr 2020
Coronavirus: Was tun bei Mietausfällen?

Dem Mieter bzw. Pächter steht für die Mieten April, Mai und Juni 2020 ein gesetzliches Leistungsverweigerungsrecht zu, wenn er diese als Auswirkung der Corona-P

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29. Mä 2020
Muster für Vermieter: Keine Miete (COVID-19)

Mietzahlungen werden wegen Corona-Auswirkungen eingestellt  Mit unserem neuen Mustertext erhalten Sie ein vollständig vorformuliertes Schreiben, das Sie oh

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23. Mä 2020
Coronavirus: Mietrechtliche Änderungen

Das Corona-Virus bewegt uns derzeit alle. Welche wirtschaftlichen Folgen ganz konkret für die Vermieter zu erwarten sind, zeigt das aktuelle Vorhaben des Gesetz

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22. Mä 2020
Schleswig-Holstein: Zweitwohnsitze zu verlassen

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein entscheidet im Eilrechtsschutz über Corona-Verfügung der Kreise Ostholstein und Nordfriesland Mit Beschlüssen v

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18. Mä 2020
WEG: Klagezustellung an Verwalter als Vertreter

Das Landgericht Bamberg hat sich in seinem Urteil vom 13.03.2020 (41 S 32/19) mit der Reichweite der Vorschrift des § 45 WEG beschäftigt. Diese lautet in Abs. 1

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27. Feb 2020
WEG: Keine Parteifähigkeit einer Untergemeinschaft

Eine Untergemeinschaft einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist im Zivilrechtsstreit nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 10.02.2020 (Az

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16. Feb 2020
Revision: Einstellung der Räumungsvollstreckung

Die Mieter wurden im Räumungsverfahren verurteilt, die Mietsache zu räumen und herauszugeben. Das Urteil wurde für vorläufig vollstreckbar erklärt und den Miete

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06. Feb 2020
Preisgebundene Wohnung als Vergleichswohnung

Ein Mieterhöhungsverlangen kann  nach Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.12.2019 (Az. VIII ZR 236/18) auch auf Vergleichswohnungen gestützt werden, die ö

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