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Aktuelle Rechtsprechung

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18. Jun 2021
Vereinfachtes Vermieterkündigungsrecht, § 573a BGB

§ 573a BGB regelt den einzigen Fall, in dem der Vermieter ohne Vorliegen eines sog. berechtigten Interesses seinem Mieter kündigen kann. Dies ist nach

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14. Jun 2021
Zurückschneiden von Nachbarästen zulässig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.06.2021 (Az. V ZR 234/19) das sog. Selbsthilferecht des Eigentümers gestärkt. Äste eines großen Baums auf dem Nachba

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11. Jun 2021
Bienenhaltung durch den Mieter

Bei der Frage nach der Tierhaltung in der Mietwohnung geht es meist um die Verständigung zwischen Vermieter und Mieter, ob die Haltung eines Hundes, einer Katze

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09. Jun 2021
Mieterhöhung nach Teilmodernisierung

Werden tatsächlich trennbare Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt, kann der Vermieter mehrere zeitlich nacheinander folgende Mieterhöhungen 

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19. Mai 2021
CO2-Abgabe: Hälftige Kostentragung durch Vermieter

Das Klimaschutzgesetz ist in Teilen nichtig und der Gesetzgeber zur Nachbesserung aufgefordert. Vermieter werden insoweit wohl belastet werden. Die Bundesr

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14. Mai 2021
Umbaupflicht des Gewerbemieters: Verjährung?

Im mit Urteil vom 31.03.2021 (Az. XII ZR 42/20) vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte der gewerbliche Mieter sich mietvertraglich zur Umgesta

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10. Mai 2021
Mietvertrag: Befristung und Kündigung möglich?

Die Befristung von Mietverträgen über Wohnraum ist grundsätzlich nicht möglich, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich zulässig. Vor Abschl

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03. Mai 2021
Gewerberaum: Vertragsanpassung bei Lockdown

Das Amtsgericht Dortmund hat sich mit Urteil vom 27.04.2021 (Az. 425 C 7880/20) auf die neue gesetzgeberische Wertung bezogen, nach der eine staatlich verfügte

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27. Apr 2021
Wechsel der Tapeten durch den Mieter zulässig?

Kann der Mieter vom Vermieter angebrachte und daher mitgemietete Tapeten entfernen und Tapeten nach eigenem Wunsch anbringen? Die Frage wird mit einem gena

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22. Apr 2021
Mieterhöhung: Zugang bei Mieter ist nachzuweisen

Das Amtsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 19.01.2021 (Az. 204 C 166/20) eine Zustimmungsklage des Vermieters zu einer von ihm ausgesprochenen Mieterhöhun

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