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Aktuelle Rechtsprechung

Profitieren Sie von den neuesten Informationen, Rechtsprechung und Neuregelungen im Mietrecht, aber auch im Wohnungseigentums- und Immobilienrecht.

Wir fassen in dieser Rubrik die aktuellen Entwicklungen für Sie übersichtlich zusammen. Und wenn Sie in Zukunft keine Nachricht verpassen möchten: 

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30. Nov 2017

Umlagefähigkeit von Baumfällarbeiten

Das Amtsgericht Grimma hat sich mit Urteil vom 20.10.2017 (Az. 2 C 928/16) mit der Frage befasst, ob eine Vermieterin von ihren Mietern Betriebskosten für durch

28. Nov 2017

Keine Verlängerung der Verjährung durch Vermieter

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.11.2017 (Az. VIII ZR 13/17) entschieden, dass eine Regelung im Formularmietvertrag, durch die der Vermieter die gese

15. Nov 2017

Angemessene Kostenübernahme bei Arbeitslosengeld

Empfänger von Hartz-IV haben nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10.10.2017 (Az. 1 BvR 617/14) nur einen Anspruch auf Übernahme angemessener Unterk

10. Nov 2017

Teilzahlung bei Kündigung wegen Zahlungsverzug

Nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 a) BGB liegt ein wichtiger Grund, der zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, insbesondere dann vor, wenn der Mieter

25. Okt 2017

Gleichzeitige ordentliche Kündigung unwirksam

Die Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin ist mit Urteil vom 13.10.2017 (Az. 66 S 90/17) von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abgewichen, nach der bei

18. Okt 2017

Geltung des Kopfstimmrechts

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.07.2017 (Az. V ZR 290/16) einen wohnunungseigentumsrechtlichen Sachverhalt wie folgt entschieden: Bei Geltung des Ko

13. Okt 2017

Nachlasspflegschaft bei verstorbenem Mieter

Wenn der Wohnraummieter verstirbt und seine Erben unbekannt sind, kann der Vermieter ohne die Bestellung eines Nachlasspflegers Räumung und Herausgabe der Miets

11. Okt 2017

Energieausweis in Immobilienanzeigen

Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 05.10.2017 (I ZR 229/16, I ZR 232/16 und I ZR 4/17) müssen in Immobilienanzeigen Angaben zur Art des Energieauswe

27. Sep 2017

Verwertungskündigung

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 27.09.2017 (Az. VIII ZR 243/16) mit den Voraussetzungen einer sog. Verwertungskündigung nach § 273 Abs.

25. Sep 2017

Mietpreisbremse als verfassungswidrig eingestuft

Das Landgericht Berlin führt im Beschluss vom 14.09.2017 (Az. 67 S 149/17) aus, dass es die sog. Mietpreisbremse für verfassungswidrig halte. Die Regelung des §

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