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Der Vermieter ist gemäß § 551 Abs. 3 BGB zur verzinslichen Anlage der Mietkaution verpflichtet. Wie ist die Rechtslage, wenn er dieser Anlagepflicht nicht nachkommt? Steht dem Mieter sogar ein Kündigungsrecht zu, wenn der Vermieter die Kaution nicht entsprechend angelegt hat? Die Frage stellt sich vor allem im Rahmen von befristeten Mietverträgen. >> Weiterlesen

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Nach Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.03.2023, Az. V ZR 140/22 muss ein Wohnungseigentümer mangels Gestattungsbeschluss eine bauliche Veränderung im Zweifel durch Beschlussersetzungsklage herbeiführen.  Diese Vorgehensweise sei aufgrund der neuen Rechtslage seit dem 01.12.2020 gesetzlich erforderlich. >> Weiterlesen

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Ein Anspruch aus §§ 823, 1004 BGB analog i. V. m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG auf Beseitigung von Kameras durch den Nachbar ist möglich. Auch wenn die Kamera tatsächlich nicht das Nachbargrundstück erfasst, kann das Persönlichkeitsrecht des Nachbarn nach Urteil des Amtsgerichts Iburg vom 01.12.2021 (Az. 4 C 366/21) beeinträchtigt sein. Ein Unterlassungsanspruch kann nämlich auch bestehen, wenn Dritte eine Überwachung durch Überwachungskameras objektiv ernsthaft befürchten müssen ("Überwachungsdruck"). Eine solche Befürchtung sei dann gerechtfertigt, wenn sie aufgrund konkreter Umstände als nachvollziehbar und verständlich erscheine, etwa im Hinblick auf einen eskalierenden Nachbarstreit oder aufgrund objektiv Verdacht erregender Umstände. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung durch eine Videokamera beeinträchtige das allgemeine Persönlichkeitsrecht derjenigen, die dadurch betroffen sein könnten, allerdings nicht. >> Zum Volltext des Urteils

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Einer der gesetzlich geregelten Gründe, die den Vermieter zur fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses berechtigen, ist der Zahlungsverzug des Mieters.  Wann ein Zahlungsverzug vorliegt, der zu einer fristlosen Kündigung berechtigt und was Sie als Vermieter hinsichtlich der Kündigung beachten sollten, haben wir für Sie näher erläutert.  >> Weiterlesen

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Muss sich der gekündigte Mieter gegenüber dem Vermieter äußern? Kann der Vermieter verlangen, dass der Mieter bestätigt, überhaupt oder rechtzeitig zu räumen? Das Oberlandesgericht Düsseldorf sieht in seinem Beschluss vom 07.12.2022 (Az. 24 W 39/22) zwar das praktische Bedürfnis der Vermieterseite.  Dennoch könne vom Mieter nicht verlangt werden, dass dieser auf eine erklärte Kündigung reagiert. Sinn der Kündigungsfrist sei es auch, dass der Mieter die Wirksamkeit prüfen könne. Dem widerspreche es, wenn von ihm vor Ablauf der Kündigungsfrist verlangt werden könne, seine Räumung zu bestätigen.  >> Weiterlesen

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Nach Urteil des Landgerichts Berlin vom 21.10.2021 (Az. 67 S 140/21) gilt wie folgt: Ist ein Wohnraummietvertrag im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossen worden und hat der Vermieter den Mieter nicht über dessen Widerrufsrecht belehrt, hat der Vermieter dem Mieter im Falle des wirksamen Widerrufs durch den Mieter jedenfalls sämtliche bis dahin geleistete Mietzahlungen einschließlich der erbrachten Nebenkostenvorauszahlungen zurückzugewähren, ohne dass der Mieter dem Vermieter Nutzungs- oder Wertersatz für die Ingebrauchnahme der Mietsache schuldet.  Der Mieter ist als Ergebnis seines Widerrufs befugt, die Mietsache – abhängig vom Zeitpunkt seines Widerrufs – bis zu 13 Monate kostenfrei zu nutzen. Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Mieter den Wohnraum vor Vertragsschluss besichtigt hat. >> Zum Volltext der Entscheidung

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Die seit dem 01.12.2020 geltenden umfangreichen Änderungen am Wohnungseigentumsgesetz (WEG) haben unter anderem dazu geführt, dass Anfechtungsklagen, Nichtigkeitsklagen sowie Beschlussersetzungsklagen nach § 44 Abs. 2 S. 1 WEG nur noch gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) gerichtet werden können. Diese sog. Beschlussklagen können damit nicht mehr wie früher gegen alle anderen Wohnungseigentümer gerichtet werden, eine solche Klage ist unzulässig. Mit Urteil vom 13.01.2023 (Az. V ZR 43/22) hat der Bundesgerichtshof diese Rechtsklage bestätigt. Im konkreten Fall war die Klage gegen die Wohnungseigentümer gerichtet. Zwar sei die Parteibezeichnung in einer Klageschrift auslegungsfähig. Eine Auslegung dahin, dass sich die Klage entgegen der Parteibezeichnung gegen die GdWE richte, komme aber nur ausnahmsweise in Betracht, wenn hierfür konkrete Anhaltspunkte bestehen. Das gelte auch für die Übergangzeit nach Änderung des WEG. Der entsprechende Wille müsse sich aus dem übrigen Inhalt der Klageschrift ergeben. Im vorliegenden Fall sei aufgrund des Inhalts der Klageschrift bei objektiver Würdigung auszuschließen, dass die Klage gegen die GdWE gerichtet werden sollte. Bereits aus der Klagebegründung, nach der die Parteien „Mitglieder der Eigentümergemeinschaft“ sind, folge, dass Letztere nicht selbst Partei sein könne, sondern die übrigen Wohnungseigentümer mit Ausnahme der Kläger verklagt werden sollten. Eine Beschlussanfechtungsklage, die nach dem 30. November 2020 eingehe und gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichtet ist, wahre die Klagefrist gemäß § 45 Satz 1 WEG daher nicht. >> Zum Volltext des Urteils

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Die verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung ist durch die Heizkostenverordnung (Heiz­kV) zwingend vorgeschrieben. Heiz- und Warmwasserkosten müssen zu mindestens 50 Prozent, höchstens jedoch zu 70 Prozent nach dem tatsächlichen Ver­brauch der einzelnen Mieter abgerechnet werden. Dies schreibt die Heizkostenverordnung bindend vor. Inklusiv-Warm­mie­ten oder Festbeträge für die Heizung sind folglich im Grundsatz unzulässig (§ 2 HeizkV). >> Weiterlesen

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Im März 2023 starten die sog. Strom- und Gaspreisbremsen auf Grundlage des  Strom-Preisbremsengesetz (StromPBG) sowie  Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz (EWPBG). Die Funktionsweise der gesetzlichen Regelungen sowie die Antwort auf die Frage, was diese für Sie als Vermieter bedeuten, finden Sie hier:  >> Entlastung für Strom- und Gaskunden – Was Vermieter wissen müssen

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Sie sind angehender Vermieter und stellen sich Fragen wie „Wie lange soll und kann vermietet werden?“,„Wie wird die Höhe der Betriebskosten festgelegt?“, „Was bedeutet Instandhaltung der Mietsache“, usw. Unser E-Guide (für Mitglieder kostenfrei) bietet einen Kurzüberblick über häufige Fragen von Erstvermietern.  >> Zum Download 

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