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Aktuelle Rechtsprechung

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31. Jan 2020
Mietendeckel in Berlin - Das Wichtige in Kürze

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 30.01.2020 das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung  und damit das Gesetz z

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24. Jan 2020
Kein gewohnheitsrechtliches Wegerecht bei Duldung

Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 24.01.2020 (Az. V ZR 155/18) festgestellt, dass im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn ein Wegerec

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15. Jan 2020
Hausmeister-Notdienst: Keine Betriebskostenumlage

Bei einer an den Hausmeister entrichteten Notdienstpauschale handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um vom Vermieter zu tragende Verwaltu

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13. Jan 2020
Gerichtsstand / zuständiges AG bei Ferienwohnung

Im Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 09.01.2020 (Az. 1 AR 137/19) geht es um die Reichweite des sogenannten ausschließlichen Gerichtsstands

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28. Dez 2019
MietpreisbegrenzungsVO in NRW unwirksam

Auskunftsanspruch über Höhe der VormieteIm konkreten Fall hatte die Mieterseite einen Anspruch auf Auskunft hinsichtlich der Höhe der Vormiete gerichtlich gelte

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20. Dez 2019
Formelle Rechtmäßigkeit einer Mieterhöhung

Das Amtsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 18.12.2019 (Az. 49 C 213/18) zur formellen Ordnungsmäßigkeit eines durch die Vermieterseite erklärten Mieterhöhungsve

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16. Dez 2019
Eltern-Kind-Zentrum in gemischter WEG zulässig

Die Kläger sind Mitglieder einer Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft. Ihre Wohnung befindet sich im ersten Obergeschoss. Der Beklagte – ein eingetragener V

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10. Dez 2019
Keine Vermietung "nur an Deutsche"

Der klagende aus Burkina Faso stammende Mietinteressent reagierte auf eine Anzeige des beklagten Vermieters, die den folgenden Wortlaut hatte:  „… 1

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27. Nov 2019
Gemeinde mietet Flüchtlingsunterkunft: Wohnraum?

Ein Mietvertrag, den eine Gemeinde abgeschlossen hat, um in dem Mietobjekt ihr zugewiesene Flüchtlinge unterbringen zu können, ist unbeschadet seiner Bezeichnun

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19. Nov 2019
Mietmangel bei Baulärm vom Nachbargrundstück

Ist der Mieter zur Minderung berechtigt, wenn der von dem Nachbargrundstück ausgehende Baulärm durch den Vermieter selbst verursacht wird? Nach Urteil des Landg

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