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Aktuelle Rechtsprechung

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12. Aug 2019
Vermieter kann Kaution sofort verwerten

Nach dem Ende des Mietverhältnisses hat sich der Vermieter innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist gegenüber dem Mieter zu erklären, ob und g

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06. Aug 2019
Mietpreisbremse war in Hessen unwirksam

Gemäß § 556d Abs. 1 BGB darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10% übersteigen, sofern ein Mietvertrag über

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25. Jul 2019
Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28.05.2019 (Az. II R 37/16) entschieden, dass Kinder eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben können, we

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23. Jul 2019
Unzulässige Mieterhöhungsklage

Das Landgericht Berlin kommt mit Urteil vom 28.06.2019 (Az. 65 S 39/19) zu dem Ergebnis, dass eine Klage gegen den Mieter auf Zustimmung zum Mieterhöhungsv

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17. Jul 2019
Keine Räumungsfrist auch bei Obdachlosigkeit

Nach Ansicht des Landgerichts Berlin kann gemäß Beschluss vom 09.07.2019 (Az. 67 T 69/19) die Versagung einer Räumungsfrist gemäß § 721 ZPO auch dann gerechtfer

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04. Jul 2019
Relevanter Zeitpunkt für Mängel

Das Landgericht Lübeck hat mit Hinweisbeschluss vom 20.06.2019 (Az .14 S 17/18) zu den Voraussetzungen Stellung genommen, die für Mängelansprüche des Mieters vo

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25. Jun 2019
Aufnahme von Lebenspartner kann verweigert werden

Das Amtsgericht Brandenburg hat sich in seinem Urteil vom 06.06.2019 (Az. 31 C 230/18) mit dem Anwendungsbereich der Regelung des § 553 BGB auseinande

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17. Jun 2019
Gemeinschaftseigentum: Irrtümliche Instandsetzung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.06.2019 (Az. V ZR 254/17) entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen An

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12. Jun 2019
Ungenehmigte Videoüberwachung einer WG

Der Vermieter hatte im konkreten Fall in einer Wohngemeinschaft, in der er selbst einen Raum als Büro nutzte, im Flur eine Überwachungskamera angebracht und wei

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05. Jun 2019
Namensänderung nach Transsexuellengesetz

Die Beteiligte war mit ihren damaligen männlichen Vornamen im Grundbuch als Eigentümer eines Teileigentumsrechts eingetragen. Sie hatte bei dem Grundbuchamt Nam

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