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Aktuelle Rechtsprechung

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12. Jun 2019
Ungenehmigte Videoüberwachung einer WG

Der Vermieter hatte im konkreten Fall in einer Wohngemeinschaft, in der er selbst einen Raum als Büro nutzte, im Flur eine Überwachungskamera angebracht und wei

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05. Jun 2019
Namensänderung nach Transsexuellengesetz

Die Beteiligte war mit ihren damaligen männlichen Vornamen im Grundbuch als Eigentümer eines Teileigentumsrechts eingetragen. Sie hatte bei dem Grundbuchamt Nam

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27. Mai 2019
Härtefall bei Eigenbedarf

Wann kann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung wegen Eigenbedarfs durch den Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härt

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22. Mai 2019
Ortsübliche Vergleichsmiete: Nur Neuvermietungen?

Der Bundesgerichtshof nimmt mit Urteil vom 24.04.2019 (Az. VIII ZR 62/18) u. a. zu der Frage Stellung, wie die ortsübliche Vergleichsmiete als Maßstab im Mieter

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17. Mai 2019
Mieterhöhung: Große Streuung bei Vergleichswohnung

Der Vermieter begehrte unter Benennung von drei Vergleichswohnungen zur Begründung der ortsüblichen Vergleichsmiete eine Erhöhung der Nettomiete vom M

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08. Mai 2019
Langfristige Verpachtung für Kinder ohne Pfleger

Im konkreten Fall gehörten landwirtschaftlich genutzte Grundstücke als Miterben einer Mutter und ihrer zwei 2007 und 2011 geborenen Kinder, da der Vater verstor

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06. Mai 2019
Beschwerde gegen Entscheidung des Grundbuchamts

§ 71 Abs. 1 Grundbuchordnung (GBO) lautet: "Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt.".  Wann aber

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25. Apr 2019
WEG: Sondernutzung an Flächen zu Gemeinschaftsraum

Sondernutzungsrechte im Wohnungseigentumsrecht sind dadurch gekennzeichnet, dass einem Wohnungseigentümer unter Ausschluss der anderen ein Recht zur Nutzun

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23. Apr 2019
Erhöhen Prozesszinsen die Kaution?

Das Amtsgericht Dortmund hat mit Urteil vom 05.04.2019 (Az. 425 C 1962/19) eine Mieterin zur Zahlung der mietvertraglich vereinbarten Kaution verurteilt.We

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16. Apr 2019
Verbot der Kurzzeitvermietung in WEG

Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit acht Wohnungen. Die Klägerin ist Eigentümerin einer der Wohnungen, die Beklagten sind die übrigen Wo

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