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Aktuelle Rechtsprechung

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02. Jun 2020
Neue Mietpreisbremse in Baden-Württemberg

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am 26.05.2020 eine neue Mietpreisbremse beschlossen.Die neue Verordnung in Baden-Wür

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27. Mai 2020
Mietendeckel: Klage vor Verfassungsgerichtshof

Auch das Berliner Verfassungsgericht wird neben dem Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel überprüfen.  Die Fraktionen von CDU und F

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22. Mai 2020
Verwalterbestellung: Angebote vorab mitteilen

Soll ein Verwalter durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft neu bestellt werden, müssen die Angebote der Bewerber bzw. jedenfalls deren Namen sowie die Grundda

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19. Mai 2020
Tierhaltung durch den Mieter

Wann die Haltung von Tieren in der Mietwohnung erlaubt ist, was Vermieter beachten sollten und welche Unterscheidung zwischen verschiedenen Tierarten wie Hunden

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11. Mai 2020
Corona-Mietausfall: Zugriff auf die Kaution?

In vielen Mietverhältnissen sieht sich der Vermieter aktuell vor das folgende Problem gestellt: Der Mieter stellt die Mietzahlung als Auswirkung der Corona-Pand

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08. Mai 2020
Mietendeckel Berlin

Ist der Mietendeckel mit dem Grundgesetz vereinbar? Wir hatten bereits über die ersten Erfahrungen mit dem Berliner Mietendeckel in einem ausführlichen Art

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06. Mai 2020
Schönheitsreparaturen: Übertragung auf den Mieter

Viele Mietverträge enthalten Klauseln für sogenannte “Schönheitsreparaturen”.  Darin wird zumeist die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen ve

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05. Mai 2020
Gewerberaum: Ausschluss von Konkurrenzschutz

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.02.2020 (Az. XII ZR 51/19) entschieden, dass der formularmäßige Ausschluss des Konkurrenzschutzes in einem Einkaufsz

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27. Apr 2020
Räumungsfrist ist zu verlängern

Gerichtliche Räumungsfristen sind derzeit jedenfalls in Berlin gemäß § 721 ZPO grundsätzlich bis zum 30. Juni 2020 zu erstrecken oder auf Antrag entsprechend zu

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23. Apr 2020
Abrechnungen in großen Wohnanlagen

Wird eine Betriebskostenabrechnung nach Fläche erstellt, ist diese auch dann formell ordnungsgemäß, wenn dort die Gesamtflächen und die Wohnfläche der Mietersei

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