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Nach dem Ende des Mietverhältnisses hat sich der Vermieter innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer Frist gegenüber dem Mieter zu erklären, ob und g

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Gemäß § 556d Abs. 1 BGB darf die Miete zu Beginn des Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10% übersteigen, sofern ein Mietvertrag über

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Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28.05.2019 (Az. II R 37/16) entschieden, dass Kinder eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben können, we

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Das Landgericht Berlin kommt mit Urteil vom 28.06.2019 (Az. 65 S 39/19) zu dem Ergebnis, dass eine Klage gegen den Mieter auf Zustimmung zum Mieterhöhungsv

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Nach Ansicht des Landgerichts Berlin kann gemäß Beschluss vom 09.07.2019 (Az. 67 T 69/19) die Versagung einer Räumungsfrist gemäß § 721 ZPO auch dann gerechtfer

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Das Landgericht Lübeck hat mit Hinweisbeschluss vom 20.06.2019 (Az .14 S 17/18) zu den Voraussetzungen Stellung genommen, die für Mängelansprüche des Mieters vo

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Das Amtsgericht Brandenburg hat sich in seinem Urteil vom 06.06.2019 (Az. 31 C 230/18) mit dem Anwendungsbereich der Regelung des § 553 BGB auseinande

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.06.2019 (Az. V ZR 254/17) entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen An

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Der Vermieter hatte im konkreten Fall in einer Wohngemeinschaft, in der er selbst einen Raum als Büro nutzte, im Flur eine Überwachungskamera angebracht und wei

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Die Beteiligte war mit ihren damaligen männlichen Vornamen im Grundbuch als Eigentümer eines Teileigentumsrechts eingetragen. Sie hatte bei dem Grundbuchamt Nam

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