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Den seit dem 01.01.2021 geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas zahlen Mieter bisher alleine, in der Regel als Bestandteil der Heizkostenabrechnung.  Dies wird sich ab dem 01.01.2023 durch eine Kostenaufteilung zwischen Vermietern und Mietern ändern. Das von der Ampelkoalition entwickelte Stufenmodell wurde nach nach Verschiebung und Abänderung am 10.11.2022 durch den Bundestag beschlossen. > Weiterlesen

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Nach Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.09.2022 (Az. VIII ZR 300/21) findet die sog. Mietpreisbremse auf eine Mieterhöhungsvereinbarung während eines laufenden Mietverhältnisses keine Anwendung. Die Regelungen seien weder direkt noch entsprechend anwendbar und der Mieter müsste grundsätzlich auch nicht vor einer missbräuchlichen Verwendung einer Mieterhöhungsvereinbarung geschützt werden.  > Weiterlesen

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Schadensersatzansprüche wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren gemäß § 548 Abs. 1 S. 1 BGB innerhalb von sechs Monaten ab Rückerhalt der Mietsache vom Mieter. Nach Urteil des Bundesgerichtshofs vom 31.08.2022 (Az. VIII ZR 132/20) stellt dies eine abschließende Sonderregelung dar.  Das bedeutet, dass die allgemeine Regelung des § 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB keine Anwendung findet, so dass eine Anspruchsverjährung nicht vor Rückgabe der Mietsache und auch nicht nach dem Ablauf der ansonsten allgemeingültigen Verjährungsfrist von 30 Jahren eintreten kann. > Weiterlesen

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Welche Gartenpflegearbeiten muss der Mieter übernehmen? Ist im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter Gartenpflegearbeiten übernehmen soll, stellt sich die Frage, was genau darunter fällt. Rechtsanwalt Christopher Wolf erklärt es im Video. Mehr Informationen:  > Gartenpflege und -gestaltung durch den Mieter – Darauf sollten Vermieter achten

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In Deutschland kann eine sog. Bruttowarmmiete, also eine die kalten und warmen Betriebskosten pauschal enthaltende Gesamtmiete, in der Regel nicht vereinbart werden.  Grund sind die Vorgaben den Heizkostenverordnung, die entgegenstehenden mietvertraglichen Vereinbarungen grundsätzlich vorgehen.  > Weiterlesen: Warmmiete: Warum diese in Deutschland nicht zulässig ist

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Der Vermieter ist zur Abrechnung und Auszahlung der Kaution auf Anforderung eines einzigen Mieters weder berechtigt noch verpflichtet.  Der Vermieter wird von seiner Rückzahlungspflicht daher auch nur dann frei, wenn er an alle Mieter gemeinsam leistet.  Anders ist es, wenn eine Empfangsvollmacht eines Mieters vorliegt, dann wird der Vermieter durch Rückzahlung an diesen einen Mieter von seiner Kautionsrückzahlungspflicht frei.

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Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 13.09.2022 (Az. 6 U 20/22) entschieden, dass ein Anspruch auf Vertragsanpassung nur pandemiebedingt möglich ist. Soweit infolge der politischen und/oder gesellschaftlichen Reaktionen auf eine Pandemie nur die allgemeine Vermögenssituation einer Vertragspartei betroffen sei und ihr deshalb die Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten erschwert oder unmöglich gemacht werde, scheide eine Anwendung des § 313 BGB aus. ... Weiterlesen

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Die Frage nach der Tierhaltung in der Mietwohnung bietet oftmals Anlass zur Auseinandersetzung zwischen Vermieter und Mieter.  Wann eine Einschränkung der Tierhaltung im Mietvertrag zulässig ist, klären wir im Video.  Mehr zum Thema auf unserem Blog: Tierhaltung in der Mietwohnung

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Nach Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22.06.2021 (Az. VIII ZR 134/20) darf vom Vermieter, der aufgrund andauernden Wohnlärms seinem Mieter die fristlose Kündigung nach §§ 543 Abs. 1, 569 Abs. 2 BGB erklärt, nicht verlangt werden, dass zu starke Darlegungsanforderungen erfüllt werden müssen.  Im konkreten Fall sei daher die Anforderung zur Darstellung "was genau" in der Wohnung des Mieters zu den behaupteten Zeiten der Ruhestörung geschehen sein soll, zu hoch gewesen.  Ein Vortrag sei bereits dann zu berücksichtigen, wenn weitere Angaben für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung seien.  > Zum Volltext der Entscheidung

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Aufgrund von allgemein steigenden Preisen und insbesondere den höheren Kosten der Energieversorgung ist die Anpassung der Betriebskosten aus Sicht der Vermieter ein aktuelles Thema.  Erhöhung einer Betriebskostenvorauszahlung Der maßgebliche § 560 Abs. 4 BGB lautet: „Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen.“. Damit sind auch die nach der Heizkostenverordnung zu verteilenden Kosten für Heizung und Warmwasser gemeint. 1. Eine Erhöhung ist also nach einer aktuellen Abrechnung möglich. Die „Angemessenheit“ kann sich auch nach bestimmten absehbaren Preissteigerungen bemessen. 2. Eine Erhöhung ist mit Einverständnis des Mieters aber auch jederzeit möglich. Erhöhung einer Betriebskostenpauschale Der maßgebliche § 560 Abs. 1 BGB lautet: „Bei einer Betriebskostenpauschale ist der Vermieter berechtigt, Erhöhungen der Betriebskosten durch Erklärung in Textform anteilig auf den Mieter umzulegen, soweit dies im Mietvertrag vereinbart ist. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird.“ Eine Erhöhung ist also möglich, wenn diese als Option im Mietvertrag vereinbart wurde. Zur Ermittlung der Erhöhung sind die Betriebskosten zu zwei verschiedenen Zeitpunkten miteinander in Beziehung zu setzen.

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