News

Ein Vermieter hat trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keinen eigenen einklagbaren Anspruch gegen das Jobcenter. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 3. Februar 2022 (Az. L 11 AS 578/20) entschieden. Trotz der im SGB II vorgesehen Möglichkeit der Direktzahlung von Miete an den Vermieter entstehe keine Rechtsbeziehung zwischen Vermieter und Jobcenter. Der Vermieter habe somit keine eigenen einklagbaren Ansprüche. Die Direktzahlung diene allein der Sicherstellung der zweckentsprechenden Verwendung der Unterkunftsleistungen. Sie erfülle nicht den Zweck einer vereinfachten Durchsetzung von Mietforderungen durch Schaffung eines weiteren solventen Schuldners in Form des Jobcenters. Die Eintreibung von Schulden sei ein objektiv eigenes Geschäft des Vermieters.

Weiter lesen 

Sie haben einen Mietvertrag mit mehreren Mietern geschlossen. Nach Ende des Mietverhältnisses sind Sie zur Abrechnung und Rückzahlung der Kaution verpflichtet. An welchen Mieter können oder müssen Sie aber die Sicherheit zurückzahlen? Diese Frage stellt sich  beispielsweise in der Praxis oft dann, wenn die Mieter untereinander streiten und nur ein oder Mieter die Zahlung an sich verlangt. Lesen Sie mehr zum Thema in unserem > Experten-Tipp.

Weiter lesen 

Einem Wohnungseigentumsverwalter, der eigenmächtig Instandsetzungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführen lässt, kann gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft ein Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherungsrecht zustehen.  Der Gemeinschaft stehen dann keine bzw. nur reduzierte Rückzahlungsansprüche gegen den Verwalter zu.  Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.12.2021 (Az. V ZR 32/21) entschieden, dass dies auch dann gilt, wenn der Verwalter beschlusswidrig gehandelt hat. > Weitere Informationen

Weiter lesen 

Den seit dem 01.01.2021 geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas zahlen Mieter seit dem Scheitern des ersten gesetzgeberischen Entwurfs Mitte 2021 nach wie vor alleine, in der Regel als Bestandteil der Heizkostenabrechnung. Die Ampelkoalition hat sich nun auf ein Stufenmodell geeinigt. Wie dieses aussehen soll und was es für den Vermieter bedeutet, erfahren Sie in unserem Blog-Artikel.

Weiter lesen 

Nach Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 18.02.2022 (Az. 12 K 540/21.F) ist es nicht ermessensfehlerhaft, wenn eine durch den Eigentümer beantragte Sondernutzungserlaubnis zur Verlegung eines Ladekabels für ein Elektrofahrzeug über den Bürgersteig durch die zuständige Behörde abgelehnt wird. Innenstadtlage mit Grenzbebauung an Gehweg Das Grundstück des klagenden Eigentümers verfügt über keine eigenen Stellplätze, da das Wohnhaus bis an die Grenze gebaut ist. Zwischen Haus und Fahrbahn befindet sich ein 0,80 Meter breiter Gehweg, an dem das parken gestattet ist. Gegenstand des Antrages waren zwei von dem Eigentümer im Bereich seines Grundstücks geplante Kabelleitungen über dem Gehweg zum Fahrbahnrand zum Aufladen seiner E-Autos. Der Ladevorgang sollte tageweise 3 – 6 Stunden dauern. Die beiden Elektrokabel sollten von der Hauswand sowie von der Freifläche des Grundstücks unter Verwendung zweier Kabelbrücken zu den geparkten Autos geführt werden. Die Inanspruchnahme des Gehwegs solle ausschließlich während des Ladevorgangs erfolgen. Kabelverlegung stellt Sondernutzung dar Das Verwaltungsgericht führt aus, dass nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HStrG der Gebrauch der öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) der Erlaubnis der Straßenbaubehörde bedürfe. Nach § 16 Abs. 1 Satz 2 HStrG solle die Erlaubnis nicht erteilt werden, wenn behinderte Menschen durch die Sondernutzung in der Ausübung des Gemeingebrauchs erheblich beeinträchtigt werden. Das Verlegen der Stromkabel (einschließlich der Kabelbrücken) über den Gehweg, welcher Teil der öffentlichen Straße sei, stelle eine Sondernutzung dar, da sie vom Gemeingebrauch nicht umfasst werde. Die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis liege nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HStrG im pflichtgemäßen Ermessen der Straßenbaubehörde, das sich an straßenbezogenen Gesichtspunkten (insbesondere Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs) zu orientieren habe. Ermessen der Straßenbaubehörde Die Verlegung der beiden Elektrokabel schaffe ein zusätzliches, wenn auch geringfügiges, Hindernis im öffentlichen Straßenverkehr, wozu auch der Fußgängerverkehr gehöre. Mit der Verlegung werde eine zusätzliche Unebenheit auf dem Gehweg geschaffen und damit die Barrierefreiheit insbesondere für Personen mit Gehbehinderungen, die beispielsweise auf die Benutzung eines Rollstuhls oder eines Rollators angewiesen sind, beeinträchtigt. Auch aus dem staatlicherseits zu achtenden Klimaschutz sei nichts anderes herzuleiten. Die verfassungsrechtliche Verankerung schaffe für den Eigentümer keine subjektiven Rechte. Dem Eigentümer sei durch die Inanspruchnahme der vorhandenen Ladestationen die Nutzung seiner Elektro- bzw. Hybridfahrzeuge möglich. Schließlich werde die Mobilität des Eigentümers deswegen gewährleistet, weil er über zwei Fahrzeuge verfüge, so dass es ihm möglich sei, die Fahrzeuge nacheinander zu laden, sodass ihm jederzeit ein vollständig aufgeladenes Fahrzeug zur Verfügung stehe, während das andere an einer Ladestation aufgeladen werde. > Zum Volltext des Urteils

Weiter lesen 

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2. März 2022 (Az. XII ZR 36/21) über einen Sachverhalt entschieden, bei dem die Hochzeitsfeier in den angemieteten Räumen aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte. Die Mieter sind aus diesem Grund vom Vertrag zurückgetreten und verlangten die bereits gezahlte Miete vollständig zurück. Der Bundesgerichtshof verneinte diesen Anspruch jedoch.  Die Grundsätze der sog. Störung der Geschäftsgrundlage führten in der Regel nur zu einer Vertragsanpassung, nicht zur einer Aufhebung des Vertrags.  > Unsere Zusammenfassung der Entscheidung finden Sie hier. 

Weiter lesen 

Bei der Aufnahme von geflüchteten Personen aus der Ukraine ist aus Sicht des Vermieters nur wenig zu beachten. Im Gegensatz zu Mietern, die spätestens nach einigen Wochen beim Vermieter die Erlaubnis zur Aufnahme von sog. dritten Personen anfragen müssen, kann der Vermieter frei entscheiden, wen er in seine Räume aufnimmt. Weitere Informationen zum Thema haben erläutern wir Ihnen im folgenden Artikel:  Die Vermietung an Ukraine-Flüchtlinge

Weiter lesen 

Nach den Regelungen der Heizkostenverordnung ist zwingend eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Heizkosten zu erstellen. In der Verordnung ist geregelt, dass deren Regelungen Vorrang vor rechtsgeschäftlichen Bestimmungen (Regelungen des Mietvertrages) haben.  Nur in einem Haus mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen der Vermieter eine selbst bewohnt, können in einem Mietvertrag abweichende Bestimmungen zur Abrechnung der Heizkosten geregelt werden. Wie behandelt die Rechtsprechung die in einem Mietvertrag unwirksam vereinbarte Heizkostenpauschale? Mehr dazu lesen Sie in unserem Blog: Heizkosten: Die Folgen einer nicht wirksam vereinbarten Pauschale

Weiter lesen 

Dem Bundesgerichtshof lag im Beschluss vom 26.10.2021 (Az. VIII ZR 150/20) ein Sachverhalt zugrunde, bei dem es um die Rückzahlungsforderung einer geleisteten Betriebskostennachzahlung durch den Mieter ging.  Es wurde entschieden, dass diese nicht zurückgefordert werden könne, weil der Vermieter die Belegeinsicht nur unzureichend gewährt hatte.

Weiter lesen 

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 04.02.2022 (Az. 92 C 2541/21) darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Nutzung einer Tiefgarage durch Elektroautos im Allgemeinen nicht verbieten.  Der dem Urteil zugrunde liegende Beschluss der Eigentümerversammlung wurde für ungültig erklärt. Die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer liegt vor Die Wohnungseigentümer könnten zwar gemäß § 19 Abs. 1 WEG Nutzungsregelungen hinsichtlich des Gemeinschafts- und Sondereigentums treffen. Dies sei insoweit ausgeübt worden, dass durch das Verbot des Abstellens bestimmter Fahrzeuge die zweckbestimmte Nutzung der Sondernutzungsfläche als Pkw-Abstellfläche eingeschränkt wurde. Allerdings: Keine ordnungsgemäße Verwaltung Der Beschluss verstoße jedoch gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung. Mit dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz habe der Gesetzgeber jedem einzelnen Wohnungseigentümer ein individuelles Recht auf die Gestattung baulicher Maßnahmen, die dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge dienen, eingeräumt. Dieser individuelle Anspruch würde durch den angegriffenen Beschluss ins Leere laufen. Der Gesetzgeber will die Schaffung von Ladeinfrastruktur Der einzelne Wohnungseigentümer könne so zwar die Installation einer Lademöglichkeit erzwingen, könne sie jedoch anschließend nicht nutzen. Damit verstoße der angegriffene Beschluss gegen ein wesentliches gesetzgeberisches Ziel der WEG-Reform, da die Schaffung von Ladeinfrastruktur die "Triebfeder" der WEG-Reform gewesen sei. Der individuelle Rechtsanspruch werde so zunichte gemacht. Mehr zum Thema: E-Auto: Anspruch auf Installation einer Ladestation (nach WEMoG) Mieterstrom und Mieterstromzuschlag – Das sollten Vermieter wissen

Weiter lesen