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Aktuelle Rechtsprechung

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11. Dez 2010

Nicht geeichte Wasserzähler

Zur Verwendung von Verbrauchswerten eines nicht geeichten Wasserzählers im Rahmen der Betriebskostenabrechnung Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil

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13. Okt 2010

Mietkaution insolvenzfestes Konto

Die Mietkaution kann nur auf ein insolvenzfestes Konto gefordert werden.Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Mieter von Wohnraum die Zahlung de

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28. Sep 2010

Samstag kein Werktag, Mietzahlung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats der Sonnabend nicht mitzählt. Ve

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07. Jul 2010

Keine neuere Schallschutznorm

Zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Mieter ohne besondere v

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07. Jul 2010

Mietereinbau bei Mieterhöhung

Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung Der Bundesgerichtshof hat heute entschied

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16. Jun 2010

Mietspiegel auch Nachbargemeinde

Bundesgerichtshof zur Verwendung von Mietspiegeln bei Mieterhöhungen Der Bundesgerichtshof hat heute über eine Mieterhöhungsklage entschieden, bei der der

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31. Jan 2010

Erweiterung Personen Eigenbedarf

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat den Kreis der bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs berechtigten Personen a

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02. Dez 2009

Änderungen im Mietrecht

Die Koalitionsregierung hat in der Koalitionsvereinbarung u. a. in drei Bereichen eine Änderung des bestehenden und letztmals mit der Mietrechtsreform zum 01.09

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09. Sep 2009

Teilgewerbliche Nutzung in Wohnung

Geschäftliche Aktivitäten des Mieters in der Wohnung, die nach außen in Erscheinung treten, muss der Vermieter grundsätzlich nicht ohne entsprechende Vereinbaru

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09. Sep 2009

BK-Abrechnung Wasser

Der Vermieter darf die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Be-triebskostenabrechnung jedenfalls dann in einer Summe zusammenfassen und einheitlich

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