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Aktuelle Rechtsprechung

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01. Feb 2012
Heizkostenabrechnung nach Leistungsprinzip

Der Bundesgerichtshof hat aktuell in einer noch nicht veröffentlichten Entscheidung die Abrechnung von Heizkosten nach dem Abflussprinzip nicht gebilligt. Das s

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08. Dez 2011
Mietrechtsreform

Das Bundesjustizministerium hatte am 17.11.2011 den Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform an Länder und Verbände weitergeleitet. Bundesjustizministerin Sabine Leu

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21. Okt 2011
Trinkwasserverordnung zum 01.11.2011

Die Trinkwasserverordnung von 2001 musste an neue Entwicklungen und europarechtliche Vorgaben angepasst werden.Sie tritt zum 01.11.2011 in Kraft.Neue Grenzwerte

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21. Sep 2011
"Weißen von Decken und Oberwänden" ...

"Weißen von Decken und Oberwänden" unwirksame SchönheitsreparaturenklauselDie Klausel lautet:Anfang Klausel:Die Schönheitsreparaturen trägt □ Vermieter □ Mieter

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07. Sep 2011
vorgetäuschter Eigenbedarf: nach Vergleich ...

Vorgetäuschter Eigenbedarf: nach Vergleich entfällt grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter (Auslegung des Vergleichs erforderlich)Der BGH

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16. Aug 2011
Gas- zu Elektroherd: Keine Modernisierung, wenn ..

Keine Modernisierung, wenn Vermieter Austausch von Gas- zu Elektroherd fordert.Der BGH hat aus formellen Gründen die Entscheidung des Amtsgerichts aufrechterhal

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06. Jul 2011
Wirtschaftlichkeit Betriebskostenabrechnung

BGB § 556 Abs. 3 Satz 1 a) Der Mieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine Verletzung des Grund-satzes der Wirtschaftlichkeit bei der Abrechnung der Be

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06. Jul 2011
Begründung Eigenbedarf

Der BGH hat zu den Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung Stellung genommen und die Voraussetzungen eher gering angesetzt. Es reicht im entschiedenen Fall,

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06. Jul 2011
Form Mieterhöhung

Ein Mieterhöhungsbegehren ist nicht deshalb aus formellen Gründen unwirksam, weil der Vermieter darin zur Begründung auf den bisher geltenden Mietspiegel und ni

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01. Jun 2011
Fristlose Kündigung bei verspäteter Zahlung

30.10.2011 - Fristlose Kündigung Der BGH hat dem Vermieter das Recht zugesprochen. auch dann einen Wohnraummietvertrag fristlos zu kündigen, wenn der Mie

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