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Aktuelle Rechtsprechung

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05. Aug 2009
Gewerbe in Wohnung unzulässig

Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden

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11. Jun 2009
Kostenersatz bei Mieterrenovierung

Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bu

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08. Mai 2009
Wohnfläche zu gering=fristl. Künd.

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat

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23. Apr 2009
Wohnfläche Terrasse bis 2004 = 1/2

Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bu

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19. Feb 2009
Schönheitsreparatur Aussenanstrich

Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zur Vornahme des Außenanstrichs von Türen und Fenstern sowie des Anstrichs einer Lo

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19. Feb 2009
Schönheitsreparatur Farbwahl

Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des

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28. Jan 2009
Abbruchskündigung zulässig

Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks durch Abbruch eines sanierungsbedürftigen Wohngebäudes und Errichtung einer ne

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21. Jan 2009
Abrechnungsfrist Betriebskosten

Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass auch bei einer Versen

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15. Jan 2009
Schönheitsrep.klausel Individual ok

Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung Der unter anderem für das Wohnraummietecht zuständige VIII.

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20. Dez 2008
Kein Anspruch Versorger / Eigent.

Keine Zahlungspflicht des Grundstückseigentümers für Kosten der Wasserversorgung und -entsorgung bei schon bestehendem Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Ve

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