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Aktuelle Rechtsprechung

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23. Mai 2012
Mietrechtsreform im Bundeskabinett

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform des Bundesjustizministeriums beschlossen. Der Gesetzentwurf ebnet den Weg zu mehr energeti

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08. Mai 2012
Lärm etc.: Nachweise durch BGH erleichtert

Zur Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs genügt eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen (Partyge-

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10. Apr 2012
Mietrechtsreform läßt auf sich warten

Nachdem im November der Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform an Länder und Verbände versendet wurde, warten alle Beteiligten auf die weitere Entwicklung. Sollte d

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05. Mä 2012
Wohnungseigentum: Eigentümerversammlung planen

Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage ist üblicherweise verpflichtet, im ersten Halbjahr die Jahresversammlung abzuhalten. Häufig wird die dafür notwendig

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01. Feb 2012
Heizkostenabrechnung nach Leistungsprinzip

Der Bundesgerichtshof hat aktuell in einer noch nicht veröffentlichten Entscheidung die Abrechnung von Heizkosten nach dem Abflussprinzip nicht gebilligt. Das s

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08. Dez 2011
Mietrechtsreform

Das Bundesjustizministerium hatte am 17.11.2011 den Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform an Länder und Verbände weitergeleitet. Bundesjustizministerin Sabine Leu

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21. Okt 2011
Trinkwasserverordnung zum 01.11.2011

Die Trinkwasserverordnung von 2001 musste an neue Entwicklungen und europarechtliche Vorgaben angepasst werden.Sie tritt zum 01.11.2011 in Kraft.Neue Grenzwerte

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21. Sep 2011
"Weißen von Decken und Oberwänden" ...

"Weißen von Decken und Oberwänden" unwirksame SchönheitsreparaturenklauselDie Klausel lautet:Anfang Klausel:Die Schönheitsreparaturen trägt □ Vermieter □ Mieter

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07. Sep 2011
vorgetäuschter Eigenbedarf: nach Vergleich ...

Vorgetäuschter Eigenbedarf: nach Vergleich entfällt grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter (Auslegung des Vergleichs erforderlich)Der BGH

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16. Aug 2011
Gas- zu Elektroherd: Keine Modernisierung, wenn ..

Keine Modernisierung, wenn Vermieter Austausch von Gas- zu Elektroherd fordert.Der BGH hat aus formellen Gründen die Entscheidung des Amtsgerichts aufrechterhal

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