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Aktuelle Rechtsprechung

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02. Dez 2009
Änderungen im Mietrecht

Die Koalitionsregierung hat in der Koalitionsvereinbarung u. a. in drei Bereichen eine Änderung des bestehenden und letztmals mit der Mietrechtsreform zum 01.09

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09. Sep 2009
Teilgewerbliche Nutzung in Wohnung

Geschäftliche Aktivitäten des Mieters in der Wohnung, die nach außen in Erscheinung treten, muss der Vermieter grundsätzlich nicht ohne entsprechende Vereinbaru

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09. Sep 2009
BK-Abrechnung Wasser

Der Vermieter darf die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Be-triebskostenabrechnung jedenfalls dann in einer Summe zusammenfassen und einheitlich

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05. Aug 2009
Vereinbarte Fläche bis + 10%

Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darü

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05. Aug 2009
Gewerbe in Wohnung unzulässig

Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden

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11. Jun 2009
Kostenersatz bei Mieterrenovierung

Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bu

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08. Mai 2009
Wohnfläche zu gering=fristl. Künd.

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat

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23. Apr 2009
Wohnfläche Terrasse bis 2004 = 1/2

Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bu

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19. Feb 2009
Schönheitsreparatur Aussenanstrich

Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zur Vornahme des Außenanstrichs von Türen und Fenstern sowie des Anstrichs einer Lo

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19. Feb 2009
Schönheitsreparatur Farbwahl

Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des

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