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Aktuelle Rechtsprechung

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21. Mä 2013
Eigenbedarf, vorhersehbare Entwicklung

Vorbemerkung: Die Entscheidung befindet über eine Frist von drei Jahren und die nicht vorhersehbare Lebensplanung des Enkels. Ob dies mit anderen Verwandtschaft

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20. Mä 2013
Tierhaltung: Generelles Verbot in Mietvertrag unwi

Vorbemerkung: Der Bundesgerichtshof hat mit der heute verkündeten Entscheidung bestätigt, was bislang durch die ansich übliche Abwägungsklausel bereits in den m

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28. Feb 2013
Pressemitteilung: Weitere Kappung der Mieten? Pro

Anstieg der Mieten begrenzen?                     &nbs

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08. Feb 2013
Mietrechtsänderungsgesetz tritt am 01.04. oder 01.

Das  Mietrechtsänderungsgesetz hat am 1. Februar 2013 den Bundesrat passiert. Abhängig von seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt wird es zum 1. April bzw.

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01. Feb 2013
Mietrechtsänderungsgesetz durch Bundesrat gebillig

Der Bundesrat hat heute das "Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mie

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23. Jan 2013
Erbenhaftung nur auf Nachlass beschränkt

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit dem Umfang der Haftung des Erben für Forderungen aus dem – mit dem Tod des Mieters auf den Erben

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10. Jan 2013
Schornsteinfegermonopol eingeschränkt

Seit 01.01.2013 gilt: Vermieter und Immobilieneigentümer können den Schornsteinfeger frei wählen. Die Kehrgebühren können jetzt frei ausgehandelt werden.Die wei

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08. Jan 2013
Legionellen: neue Frist

Vermieterhatten bis zum 31.10.2012 eine Frist, um größere zentrale Warmwasserspeicher und Rohrleitungensmengen zwischen Abgang Trinkwassererwärmer und Entnahmes

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06. Jan 2013
Grunderwerbsteuer Hessen und Saarland

Zum Jahresanfang 2103 wurde die Grunderwerbsteuerjetzt auch in Hessen und im Saarland erhöht. Damit fehlen nur noch Bayern und Baden-Württemberg, ansonsten habe

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05. Jan 2013
Bundesjustizministerin zur Mietrechtsreform

Zum Gesetz zur Mietrechtsreform erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits bei Versedung des Entwurfs an die Länder: Die Energi

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