Informationsschreiben gemäß Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz -EWSG- (Muster)
DOCX
Das Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme (Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz – EWSG) ist nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt am 19.11.2022 in Kraft getreten.
Vermieter müssen die Entlastung mit der nächsten fälligen jährlichen Heizkostenabrechnung an den Mieter weitergeben, § 5 Abs. 1 EWSG.
Mieter, die in den letzten neun Monaten bereits eine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung erhalten haben sowie Mieter, die in den letzten neun Monaten (also seit Kriegsbeginn Russlands) erstmals einen Mietvertrag mit bereits erhöhten Betriebskosten abgeschlossen haben, müssen anstelle der Entlastung über die Heizkostenabrechnung einen Teil der Betriebskostenvorauszahlung im Dezember zurückhalten, also nicht zahlen.
Der Vermieter ist zur Informationen seines Mieters wie folgt verpflichtet (dazu dient dieses Muster):
(1) Er gibt die Information, die er von seinem Versorger erhält (Internetseite des Versorgers oder Benachrichtigung des Versorgers an ihn) und
(2) die Höhe der Entlastung unverzüglich in Textform an den Mieter weiter.
Der Vermieter informiert (3) weiter darüber, dass die Entlastung dem Mieter im Rahmen der Heizkostenabrechnung für die laufende Abrechnungsperiode zugute kommt.
Dabei muss der Vermieter auf ein (4) Informationsblatt hinweisen, das die Bundesregierung zur Verfügung stellt (beispielsweise durch einen Link in einer E-Mail an den Mieter).
letzte Aktualisierung am 20.11.2022
2 Seiten + 4 Seiten Erläuterung
Word-Format
Relevant für
Wohnraum
Eigentumswohnung
Einfamilienhaus
Verwaltung
Sonstiges
-
Tags
EWSG
Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz
Information
Vermieter
Mieter
Dezember 2022
Vermieterbund
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