Experten-Tipp

Rückzahlung der Kaution bei Mietermehrheit

Ende Mietverhältnis
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Tipp
Ist der Mietvertrag mit mehreren Mietern geschlossen, sind die Mieter in Bezug auf den Anspruch der Rückzahlung der Kaution nach Ende des Mietvertrags nach h. M. sog. Mitgläubiger, weil die Kautionszahlung eine Leistung aller Mieter zur Erfüllung der Sicherheitsabrede darstellt. 

Das hat zur Folge, dass ein ausscheidender Mieter gegen den Vermieter keinen Anspruch auf (teilweise) Auszahlung der Mietsicherheit hat, auch wenn er diese alleine erbracht haben sollte. 

Konsequenz ist weiter, dass jeder Mieter die Rückzahlung nur an alle Mieter gemeinsam fordern (oder ausnahmsweise nur an sich bei Abtretung durch die anderen Mieter an ihn) oder alle Mieter gemeinsam den Anspruch einfordern können. 

Der Vermieter ist daher zur Abrechnung und Auszahlung der Kaution auf Anforderung eines Mieters weder berechtigt noch verpflichtet. Der Vermieter wird von seiner Rückzahlungspflicht daher auch nur dann frei, wenn er an alle Mieter gemeinsam leistet. Anders ist es, wenn eine Empfangsvollmacht eines Mieters vorliegt, dann wird der Vermieter durch Rückzahlung an diesen einen Mieter von seiner Kautionsrückzahlungspflicht frei. 

Diese von der herrschenden Meinung vertretene Ansicht macht auch Sinn, weil sonst eigene gegen die Kaution aufgerechnete Forderungen des Vermieters sich nur im Verhältnis zum den Rückzahlungsanspruch geltend machenden Einzelmieter auswirken würden. Außerdem weiß der Vermieter nicht, wer im Innenverhältnis der Mieter die Kaution aufgebracht hat.
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