Experten-Tipp

Schönheitsreparaturen: Absprache zwischen Vor- und Nachmieter

Allgemein
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Tipp

Das hilft dem Vermieter nicht weiter. 


Nach Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.08.2018 (Az. VIII ZR 277/16), ist eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt auch dann unwirksam, wenn der Mieter sich durch zweiseitige Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen.

Denn eine derartige Vereinbarung ist (solange der Vermieter nicht einbezogen wird) in ihren Wirkungen von vornherein auf die sie treffenden Parteien, also den Mieter und den Vormieter, beschränkt. Sie hat deshalb keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der im Mietvertrag zwischen Vermieter und neuem Mieter enthaltenen Verpflichtungen. Insbesondere nicht dergestalt, dass der Vermieter so gestellt würde, als hätte er dem neuen Mieter eine renovierte Wohnung übergeben.

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